Zentral- und Emissionsbank der DDR mit Geschäftsbetrieb in direkter Nachfolge zur Deutschen Notenbank (- DN 6); Organ des MR zur Verwirklichung der Geld- und Kreditpolitik in ihrer Gesamtheit; 1974 Übernahme der Aufgaben der IHB (- DN 9); verantwortlich für die Bilanzierung des Kreditsystems und den Zins, für den Zahlungs- und Verrechnungsverkehr des Staatshaushaltes und der Volkswirtschaft; Ausübung der staatl. Kontrolle über die Währung; Gewährleistung des staatl. Valutamonopols, einschließlich Kursfestlegungen; Kontoführung für alle anderen Kreditinstitute; zum 01. Juli 1990 laut Staatsvertrag Übergang der Abwicklungsaufgaben an die Staatsbank Berlin.

Zentral- und Emissionsbank der DDR mit Geschäftsbetrieb in direkter Nachfolge zur Deutschen Notenbank (DN 6); Organ des MR zur Verwirklichung der Geld- und Kreditpolitik in ihrer Gesamtheit; 1974 Übernahme der Aufgaben der IHB (DN 9); verantwortlich für die Bilanzierung des Kreditsystems und den Zins, für den Zahlungs- und Verrechnungsverkehr des Staatshaushaltes und der Volkswirtschaft; Ausübung der staatl. Kontrolle über die Währung; Gewährleistung des staatl. Valutamonopols, einschließlich Kursfestlegungen; Kontoführung für alle anderen Kreditinstitute; zum 01. Juli 1990 laut Staatsvertrag Übergang der Abwicklungsaufgaben an die Staatsbank Berlin.

. Aufgaben und Stellung der Staatsbank der DDR

Die Staatsbank der DDR wurde zum 01.01.1968 als direkter Nachfolger der Deutschen Notenbank gegründet. Sie war als Organ des Ministerrates (MR) die Zentral- und Emissionsbank der DDR mit Geschäftsbetrieb und verwirklichte die Geld- und Kreditpolitik des Staates in ihrer Gesamtheit.

Die gesetzliche Grundlage bildete das Gesetz über die Staatsbank der DDR vom 1. Dez. 1967. Wie ihre Vorgängerin verwirklichte die Staatsbank ihre Aufgaben nicht unabhängig von staatlichen Vorgaben, sondern „in Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates" (1).

Zu ihren Kernaufgaben zählten:

· alleiniges Recht zur Ausgabe von Geldzeichen, Unterbreitung von Vorschlägen an

den MR bei Neuausgabe (2)

· Planung des Geldumlaufs

· Führung der Konten des Staatshaushaltes

· Bilanzierung des Kreditsystems

· Ausarbeitung von Grundsätzen im volkswirtschaftlichen Maßstab auf den Gebieten des Kredits, des Zinses und des Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs

· Führung der Konten aller anderen Geld- und Kreditinstitute der DDR, einschließlich Refinanzierungskreditierung

· Abschluss von Bankabkommen und - vereinbarungen im zwischenstaatlichen Zahlungs- und Verrechnungsverkehr

· Unterhaltung von Konten und Depots bei Banken anderer Staaten einschließlich aller üblichen Bankgeschäfte

· Festsetzung der Umrechnungssätze fremder Währungen zur Währung der DDR

· Verwahrung, An- und Verkauf von Devisen, Gold und anderer Edelmetalle

· Analyse der Zahlungsbilanz der DDR

Zum 1. Juli 1974 übernahm die Staatsbank die Aufgaben der Industrie- und Handelsbank (3). Damit wurde der Ausbau des Geschäftsbetriebes zum Zwecke der Finanzierung (Kontenführung) und Finanzkontrolle aller Wirtschaftsbereiche und des Handels mit Ausnahme der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft erforderlich. Aufgaben des Bereiches Wertpapier- und Depotgeschäfte und Reisezahlungsverkehr kamen ebenfalls hinzu.

Das Gesetz über die Staatsbank der DDR vom 19.12.1974 bestätigt die Aufgaben und die Stellung der Bank. Der Staatsbank wurde erneut keine finanz- oder währungspolitische Entscheidungsfreiheit zugespochen, ihre Abhängigkeit von den Beschlüssen der SED und der Regierung manifestierte sich, von der Durchführung von Erlassen (und Beschlüssen) des Staatsrates der DDR ist hingegen nicht mehr die Rede. Dem Ministerrat der DDR mussten weiterhin Vorschläge zur Beschlussfassung unterbreitet werden (4).

Die bereits genannten Aufgabenbereiche wurden 1974 beibehalten, eine Erweiterung erfolgte bezüglich der Mitwirkung der Staatsbank im Rahmen des Kreditsystems der internationalen sozialistischen Banken sowie des Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs mit der Internationalen Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (IBWZ) (5).

Änderungen zur Stellung und Aufgaben der Staatsbank der DDR erfolgten erst in der Regierungszeit unter Ministerpräsident Hans Modrow mit Gesetz vom 6. März 1990.

Im § 1 wurde bestimmt, dass die Staatsbank „ihre Tätigkeit unter dem Gesichtspunkt der Stabilität der Währung durchzuführen" hat, sie „ist von Weisungen der Regierung unabhängig und arbeitet auf der Grundlage des Gesetzes". Als wesentlich muss die Aufhebung der Absätze (2) und (4) aus dem § 1 angesehen werden (6).

Zur Verwirklichung der Währungs-, Geld- und Kreditpolitik erhielt der Präsident der Staatsbank das Recht der Gesetzesinitiative (7).

Das Gesetz mit seinen Änderungen vom 6.März 1990 wurde mit Gesetz von 28. Juni 1990 im Rahmen der bevorstehenden Währungs- und Wirtschaftsunion aufgehoben.

Zum 01. Juli 1990 erfolgte laut Staatsvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland der

Übergang der Abwicklungsaufgaben an die Staatsbank Berlin.

Anmerkungen

(1) GBl. der DDR 1967 Teil I, S. 132

Im § 1 wird die Umbenennung der Deutschen Notenbank (DNB) in Staatsbank der DDR ab 1.1. 1968 bestimmt. Die DNB ist bereits im Gesetz über die Deutsche Notenbank vom 20. Dez. 1965 als Staatsbank der DDR bezeichnet worden ohne umbenannt worden zu sein.

(2) GBl. der DDR 1967 Teil II, S. 805. Die Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Staatsbank, ebenfalls vom 1. Dez. 1967 ändert die Bezeichnung der Währung der DDR in „Mark der Deutschen Demokratischen Republik", abgekürzt: „M", und ist vom Vorsitzenden des MR und dem Minister der Finanzen unterzeichnet.

(3) Siehe auch BArch-Bestand DN 9

(4) GBl. der DDR 1974 Teil I, S. 580. In § 1 Abs. (2) heisst es: „Die Staatsbank verwirklicht ihre Aufgaben in Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, auf der Grundlage der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften. Der Präsident der Staatsbank unterbreitet dem Ministerrat Vorschläge für die Weiterentwicklung der staatlichen Geld- und Kreditpolitik". In Abs. (4) wird dazu ergänzt: „Die Staatsbank erfüllt ihre Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit der Staatlichen Plankommission, dem Ministerium der Finanzen und den anderen zentralen und örtlichen Staatsorganen."

Im Gesetzestext ist an keiner Stelle die SED genannt, es wird ähnlich der Ausführungen in der Verfassung der DDR von 1968 lediglich von der „Partei" gesprochen.

In § 4 Abs. (3) heisst es: „Der Präsident der Staatsbank hat ... die Partei und Regierung über wichtige Erkenntnisse zu volkswirtschaftlichen Grundfragen zu informieren sowie Vorschläge zu unterbreiten..."

(5) Die IBWZ wurde 1963 im Rahmen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe gebildet.

(6) GBl. der DDR 1990 Teil I S. 125. Siehe auch Anmerkung Nr. (4)

(7) Dto., §13

Enthält v.a.: Leitung und Organisation.- Finanz- und bankpolitische Grundsatzentscheidungen.- Geldemission.- Kreditgewährung an alle Wirtschaftsbereiche.- Internationale Bankbeziehungen (Abkommen, Zahlungsbilanz).- Grundsätze zum Zahlungsverkehr.- Rationalisierung geldwirtschaftlicher Prozesse.- Bankenaufsicht.

Charakterisierung der Überlieferung

Im Bundesarchiv befinden sich ausschließlich Unterlagen, die der Zentrale Berlin der Staatsbank der DDR entstammen. Akten aus nachgeordneten Bezirksdirektionen und Niederlassungen auf Kreisebene werden entsprechend ihrer regionalen Zuständigkeit in Landes- oder kommunalen Archiven aufbewahrt.

Von der Staatsbank der DDR konnte bezüglich der Schriftgutverwaltung auf den bereits in der Deutschen Notenbank gültigen Aktenplan zurückgegriffen werden. Ab den 70er Jahren wurde der Aktenplan mehrmals überarbeitet und letztendlich ein Schriftgutkatalog mit Aufbewahrungsfristen und Vorschlägen für eine dauerhafte Aufbewahrung erstmals 1979 in Kraft gesetzt. Die Akten der Zentrale sind ganz überwiegend nach Aktenplan abgelegt worden. Inwiefern bei den Arbeiten im Verwaltungsarchiv der Staatsbank nachträglich in die Aktenbildung eingegriffen wurde, lässt sich nicht mit Bestimmtheit sagen.

Entsprechend der Vorgaben des Schriftgutkataloges wurde im Verwaltungsarchiv in regelmäßigen Abständen kassiert. Jährlich wurden Abgabeverzeichnisse zur Bewertung an das Zentrale Staatsarchiv Potsdam eingereicht und nach deren Rückgabe entsprechend verfahren.

Die als archivwürdig eingeschätzten Akten sind anschließend im Verwaltungsarchiv verzeichnet worden. Die Klassifikation folgte dem zuletzt gültigen Aktenplan von 1981. Die so entstandene Kartei ist dem Bundesarchiv zusammen mit den Unterlagen 1991 übergeben worden und diente seitdem als Findmittel.

Im Jahre 2007 wurde die Kartei extern digitalisiert. Die Verzeichnungsangaben werden hiermit online zugänglich gemacht. Ihre Aussagefähigkeit wird als ausreichend eingeschätzt. Eine sukzessive Überarbeitung (Band- und Serienbildung, redaktionelle Kürzungen oder Ergänzungen) ist für die Folgezeit vorgesehen.

Inhaltlich decken die Unterlagen das große Aufgabenspektrum der Staatsbank-Zentrale weitgehend ab. Es sind Akten der Bereiche Leitung und Organisation, Geldemission, Kreditgewährung an die Wirtschaft, internationale Bankbeziehungen (Abkommen, Zahlungsbilanz), Zahlungsverkehr, Rationalisierung geldwirtschaftlicher Prozesse sowie finanz- und bankpolitische Grundsatzentscheidungen vorhanden.

Aus Abwicklungsgründen befinden sich noch Unterlagen der Bereiche Internationale Bankbeziehungen, insbesondere Bankratstagungen der IBWZ sowie der Internationalen Investitionsbank, Personalakten, Nachweise für Emissionen und Handbücher der Staatsbank im Archiv der KfW-Bankengruppe, die aus der Kreditanstalt für Wiederaufbau A.d.ö.R hervorgegangen ist.

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