HAMG, gebildet durch Erlaß des Staatrates v. 04.04.1963 U. fachlich: MdJ diszipl.: MfNV

Mit Erlaß des Staatsrates der DDR vom 4. April 1963 wurde in der DDR eine Militärgerichtsordnung verkündet. Sie bildete die Grundlage für die aufzustellenden Militärjustizorgane: Militärgerichte, Militärobergerichte, das Militärkollegium beim Obersten Gericht und die Hauptabteilung Militärgerichte (HAMG).

Bereits 1962 wurden auf Befehl des Ministers für Nationale Verteidigung Nr. 80/62 die aus dem, Bereich des Militäroberstaatsanwaltes herausgelösten Offiziere Dr. Kalwert und Dr. Sarge mit dem Aufbau der Militärjustizeinrichtungen beauftragt. Am 1. Juni 1963 nahmen die Militärgerichte ihre Tätigkeit auf. Mit der Anordnung Nr. 6/64 des Ministers für Nationale Verteidigung vom 31. Januar 1964 wurde die HAMG aus dem Bestand des Ministeriums für Nationale Verteidigung herausgelöst und dem Ministerium der Justiz angegliedert. Während die HAMG fachlich direkt dem Minister der Justiz unterstand, blieb der Minister für Nationale Verteidigung der militärische Disziplinarvorgesetzte des Leiters der HAMG, Oberstleutnant des Justizdienstes Dr. Günter Kalwert ( 1976 GM ). Die HAMG nahm - wie auch das Militärkollegium beim Obersten Gericht - Leitungsaufgaben gegenüber den Militärobergerichten und Militärgerichten wahr, die das Ministerium der Justiz bzw. das Oberste Gericht gegenüber den "zivilen" Bezirks- und Kreisgerichten hatten. Neben allgemeinen Aufgaben beschränkte sich die Tätigkeit der Militärgerichtsorgane auf die strafrechtliche Praxis; Aufgaben aus dem Bereich des Zivilrechts, des Familienrechts und des Arbeitsrechts gehörten nicht in ihre Zuständigkeit.

Die allgemeinen Aufgaben der Hauptabteilung Militärgerichte bestanden in:

- der Leitung der Militärobergerichte und Militärgerichte in militärischen, organisatorischen, wirtschaftlichen und personellen Fragen

- der Revision der Militärgerichte,

- der Organisierung der politischen, fachlichen und militärischen Qualifizierung der Militärrichter und des Personals der Militärgerichte,

- der engen Zusammenarbeit mit den anderen Abteilungen des Ministeriums der Justiz, insbesondere mit der Hauptabteilung Recht und Gesetzgebung sowie der Abteilung Kader und

- der Koordinierung und Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Nationale Verteidigung, dem Militärkollegium des Obersten Gerichts und dem Militär-Oberstaatsanwalt.

Die Zweigleisigkeit der Leitung der Rechtsprechung zwischen der HAMG und dem Militärkollegium des Obersten Gerichtes, die fehlende Verbindung von fachlicher und militärischer Leitung, die Trennung der Weiterbildung und der sonstigen Kaderarbeit von der Rechtsprechung führte jedoch trotz aller Koordinierungsbestrebungen zu Konflikten. Der Leiter des Militärkollegiums des Obersten Gerichtes, Oberstleutnant des Justizdienstes Dr. Günter Sarge, forderte deshalb bereits 1964 die Auflösung der HAMG und die Übertragung ihrer Kompetenzen an das Militärkollegium. Vermutlich kam es jedoch durch Intervention der ZK-Abteilung für Staats- und Rechtsfragen nicht zur Auflösung der HAMG. Der Personalbestand der HAMG entwickelte sich von insgesamt 13 Personen im Jahr 1964 auf schließlich 36 Personen ab 1981. Die Struktur der HAMG war wesentlich instabiler als jene der Militärgerichte. Das Verhältnis des anleitenden Personals der HAMG zu den angeleiteten Militärrichtern der Militärobergerichte und Militärgerichte entwickelte sich von knapp 1:2 im Jahr 1964 auf knapp 2:3 im Jahr 1981. Die Arbeitsordnung der HAMG (AOHA) vom 20. Februar 1972 war zwar keine förmliche Außerkraftsetzung des Funktionsverteilungsplanes von 1964, stellte jedoch mit dem Übergang zu "wissenschaftlicheren Arbeitsmethoden" eine erhebliche Zäsur dar, so dass die Aufgabenzuweisungen nunmehr unter Beachtung des neuen Arbeitsstils zu interpretieren waren. Neben wissenschaftlichen Untersuchungen und Ausarbeitungen hatte die HAMG Leitungsentscheidungen vorzubereiten und deren Ausführung zu gewährleisten, Probleme in ihrem Tätigkeitsbereich zu erkennen und zu lösen, gute Erfahrungen zu verallgemeinern und Rechtspropaganda zur Bewusstseinsentwicklung der Angehörigen der bewaffneten Organe zu betreiben. Mit dem Inkrafttreten des neuen Gerichtsverfassungsgesetzes im Juli 1990 entfiel die Grundlage für die Tätigkeit der Hauptabteilung Militärgerichte (VerfGÄnd vom 5. Juli 1990, GBL I. S. 634).

Der Bestand besteht aus den Geschäftsakten: Leitung und Planung, Kaderarbeit, Militärschöffen, Sttistiken, Anleitung und Kontrolle, Mitwirkung an der Gesetzgebung, Rechtspropaganda. Die Urteilssammlung ist nach den erkennenden Gerichten geordnet.

Findbuch

Die Geschäftsakten wurden 1990 von der Abteilung Militärgerichte an das Militärarchiv Potsdam übergeben und im Aug./Sept. 2000 geordnet und verzeichnet. Zum Bestand gehören auch die Urteilssammlungen der Militärgerichte. Sie umfassen den Zeitraum von 1963 bis 1983. Lediglich die Urteilssammlung des Militärgerichtes Schwerin ist vollständig überliefert. Die Urteile der anderen Gerichte von 1984 bis 1990 konnten noch nicht ermittelt werden.

BArch DVW 9/...