aufgestellt AO Generalstaatsanwalt Bef. MfNV 71/57 Untersuchugsbüro 1953-1954 VP-Oberstaatsanwalt 1953-1954 s.Chronik der Militärstaatsanwaltschaft (HA Kästner)

Funktionsvorgänger:

Untersuchungsbüro des Ministeriums des Innern, 01. Juni bis Oktober 1953,

Oberstaatsanwalt der Volkspolizei, Ende Oktober 1953 bis Februar 1956

Auf der Grundlage der Anordnung des Generalstaatsanwalts der DDR über die Schaffung der Militärstaatsanwaltschaft der DDR wurde im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung und dem Minister für Staatssicherheit am 17. November 1956 die Militärstaatsanwaltschaft errichtet. Sie war zuständig für den Bereich aller Organe und Einrichtungen des Ministeriums für Nationale Verteidigung und des Ministeriums für Staatssicherheit.

Folgende Organe wurden geschaffen: - der Militäroberstaatsanwalt; - die Militärstaatsanwälte der Militärbezirke der Divisionen und des Standortbereiches Strausberg; - die Militärstaatsanwälte der Luftstreitkräfte/Luftverteidigung; - der Militärstaatsanwalt der Seestreitkräfte; - der Militärstaatsanwalt für die kasernierten Einheiten des Ministeriums des Innern; - die Militärstaatsanwälte der Deutschen Grenzpolizei; - die Militärstaatsanwälte der Bereitschaftspolizei. Mit dem Befehl Nr. 71/57 des Ministers für Nationale Verteidigung wurde die Bildung der Militärstaatsanwaltschaften der DDR befohlen und die Direktive 13/57 des Militäroberstaatsanwalts beinhaltete die Struktur und Aufgaben der Militärstaatsanwaltschaft.

Dem Militärstaatsanwalt oblagen folgende Aufgaben:

- Führung der Aufsicht über die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen der DDR im Bereich des Ministeriums für Nationale

Verteidigung und der Nationalen Volksarmee (NVA),

- Führung der Ermittlungen in Strafverfahren gegen Angehörige der NVA, - Erhebung der Anklage im Strafverfahren gegen

Angehörige der NVA und deren Vertretung vor Gericht,

- Ausübung der Aufsicht über den Strafvollzug über die Fälle, in denen er Anklage erhoben hat.

Das Regierungsabkommen zwischen der DDR und der UdSSR über gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten der Stationierung der sowjetischen Truppen in der DDR regelte die Bearbeitung der Strafsachen gegen Angehörige der sowjetischen Streitkräfte. Der Militäroberstaatsanwalt war ein Stellvertreter des Generalstaatsanwalts, dem die Militärstaatsanwaltschaft unterstand. Dem Militäroberstaatsanwalt waren Staatsanwälte und Untersuchungsführer beigeordnet. Die Untersuchungsführer handelten im Auftrag des Leiters der jeweiligen Staatsanwaltschaften.

Leiter der Militäroberstaatsanwaltschaft und Vorgänger:

Oberst d. JD. Max Berger 1953 bis 1958

Oberstleutnant d. JD. Alfred Schille m.d.F.b. 1958 bis 1960

Oberst d. JD Alfred Leibner 1960 bis 1966

Oberst d. JD Fritz Strauch m.d.F.b. 1966 bis 1967

Generalleutnant Alfred Leibner 1967 bis 1987

Generalmajor Ernst Girke 1987 bis 1990.

Die Dienststellen der Militärstaatsanwaltschaften wurden zum 30. September 1990 aufgelöst.

Der Bestand enthält für den Zeitraum 1956 bis 1962 eine Auswahl von Akten, die ein möglichst breites Spektrum der von der Militärstaatsanwaltschaft zu bearbeiteten Verfahren belegt.

Die Akten über Strafverfahren wurden in der Regel zehn Jahre, die des Allgemeinen Registers fünf Jahre und die der "Leichensachen" zehn Jahre aufbewahrt. Dadurch sind die Strafverfahrensakten zwischen 1962 und 1976 zum größten teil kassiert worden. Die Strafverfahrensakten der einzelnen Militärstaatsanwaltschaften der Jahre 1977 bis 1990, des Allgemeinen Registers von 1983 bis 1990 und der "Leichensachen" von 1978 bis 1990 sind fast vollständig vorhanden.

Aus den 110 lfm. Vorgänge, die im Zusammenhang mit Untersuchungen von Straftaten durch Angehörige der sowjetischen Streitkräfte entstanden sind, wurden unter dem Gesichtspunkt, ein möglichst breites Spektrum der von der Militärstaatsanwaltschaft bearbeitete Verfahren zu belegen, verschiedene Akten ausgewählt. Dabei ging es weniger um die Person als um den Tatbestand. Bis auf die Ermittlungsakten der Militärstaatsanwälte über Tötungsverbrechen, Morde, Vergewaltigungen und die Straftatbestände bei denen Tote zu beklagen waren, wurde der größte Teil dieser Akten kassiert. Die Akten über Vergewaltigungen wurden deshalb aufbewahrt, weil zum Zeitpunkt der Bearbeitung gehäuft Anfragen von Betroffenen wegen Wiedergutmachungsmaßnahmen gestellt worden sind. Die überlieferten Akten mit Todesfällen umfassen die Jahre 1978 bis 1990 und die der anderen Straftatbestände 1983 bis 1990.

Innerdienstliches Findbuch, Findkarteien, Register

Das Verwaltungsarchiv der Militäroberstaatsanwaltschaft in Berlin war für die Unterlagen der Dienststellen der Militärstaatsanwaltschaft sowie der Militärgerichte und Militärobergerichte zuständig.

Das Verwaltungsarchiv war ein Zwischenarchiv und zuständig für die Erfassung, Übernahme, Aufbewahrung, Bewertung, Bearbeitung, Ausleihe und Kassation des in der Militärstaatsanwaltschaft anfallenden Schriftgutes. Der Akten lagerten im Magazin nach Sachakten, Strafakten sowie den Vorgängen des Allgemeinen Registers, der Besonderen Vorkommnisse und Eingaben getrennt. Nach der Einordnung der Strafakten in die Regale wurden Findlisten geschrieben, die dem Auffinden der Strafakte dienten. Im Verwaltungsarchiv wurde eine zentrale alphabetische Namenskartei geführt. Sie war bis zehn Jahre nach der Kassation in der Kartei aufzubewahren und anschließend nach dem Datum des Kassationsjahres gesondert alphabetisch aufzubewahren. Die Akten waren nach Ablauf der durch die Militärstaatsanwälte festgelegten Aufbewahrungsfristen zu kassieren. Akten, die aus rechtspolitischer, militärpolitischer oder rechtshistorischer Sicht als besonders wertvoll galten, wurden dem Militärarchiv der DDR nach dreißigjähriger Aufbewahrung übergeben. Das waren Strafakten, die dauernd aufzubewahren sind, Aktenverzeichnisse für Strafverfahren und für sonstige Sachvorgänge. Die Akten zu Verfahren, die vom Untersuchungsorgan des MfS ermittelt wurden, kamen nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen mit angefertigten Übergabeprotokollen in das Zentralarchiv beim MfS. Eine Anordnung gewährleistete die einheitliche Aktenführung .

Es wurden folgende Akten geführt:

- Sachakten (enthielten zusammengehörende Schriftstücke, die im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit bei der Bearbeitung des Einzelfalls entstanden),

- Strafakten (dienten der Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Strafverfahren),

- Beweismittelakten,

- Handakten (diente dem Staatsanwalt als Arbeitsakte für die Anleitung des Untersuchungsorgans im Ermittlungsverfahren, Anordnung und Kontrolle der Durchführung von Maßnahmen in Strafprozess und der Gesetzlichkeitsaufsicht, Wahrnehmung der Aufgaben im gerichtlichen Verfahren),

- Akten für das Allgemeine Register und für Besondere Vorkommnisse.

Mitte der 60er Jahre wurden die ersten Akten der Militärstaatsanwaltschaft mit Übergabeprotokollen an das Militärarchiv in Potsdam übergeben. Diese archivisch aufbereiteten und verzeichneten Akten der Militärstaatsanwaltschaft erhielten die Archivsignatur

VA-09/.... und wurden numerisch fortlaufend im Magazin eingelagert. Im Dezember 1990 wurde das Archiv der Militäroberstaatsanwaltschaft der DDR durch das Militärische Zwischenarchiv Potsdam übernommen. Die Einlagerung der Akten erfolgte nach dem Lagerungssystem des Archivs der Militäroberstaatsanwaltschaft nach nummerierten Stapeln. Mit dieser Übernahme wurden auch die Geschäftsakten der Militäroberstaatsanwaltschaft übernommen. Nach Auflösung des Militärischen Zwischenarchivs Potsdam kamen die Akten kurzzeitig nach Berlin-Hoppegarten und im Februar 1997 in das Bundesarchiv-Militärarchiv nach Freiburg. Im Militärarchiv in Freiburg wurden die Akten im Zeitraum vom März 1998 bis Oktober 2006 bewertet und verzeichnet und im Magazin unter der Signatur DVW 13/... eingelagert.

BArch DVW 13/...