Funktionsvorgänger:

Untersuchungsbüro des Ministeriums des Innern, 01. Juni bis Oktober 1953,

Oberstaatsanwalt der Volkspolizei, Ende Oktober 1953 bis Februar 1956

Auf der Grundlage der Anordnung des Generalstaatsanwalts der DDR über die Schaffung der Militärstaatsanwaltschaft der DDR wurde im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung und dem Minister für Staatssicherheit am 17. November 1956 die Militärstaatsanwaltschaft errichtet. Sie war zuständig für den Bereich aller Organe und Einrichtungen des Ministeriums für Nationale Verteidigung und des Ministeriums für Staatssicherheit.

Folgende Organe wurden geschaffen:

- der Militäroberstaatsanwalt;

- die Militärstaatsanwälte der Militärbezirke der Divisionen und des Standortbereiches Strausberg;

- die Militärstaatsanwälte der Luftstreitkräfte/Luftverteidigung;

- der Militärstaatsanwalt der Seestreitkräfte;

- der Militärstaatsanwalt für die kasernierten Einheiten des Ministeriums des Innern;

- die Militärstaatsanwälte der Deutschen Grenzpolizei;

- die Militärstaatsanwälte der Bereitschaftspolizei.

Mit dem Befehl Nr. 71/57 des Ministers für Nationale Verteidigung wurde die Bildung der Militärstaatsanwaltschaften der DDR befohlen und die Direktive 13/57 des Militäroberstaatsanwalts beinhaltete die Struktur und Aufgaben der Militärstaatsanwaltschaft.

Dem Militärstaatsanwalt oblagen folgende Aufgaben:

- Führung der Aufsicht über die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen der DDR im Bereich des Ministeriums für Nationale

Verteidigung und der Nationalen Volksarmee (NVA),

- Führung der Ermittlungen in Strafverfahren gegen Angehörige der NVA,

- Erhebung der Anklage im Strafverfahren gegen Angehörige der NVA und deren Vertretung vor Gericht,

- Ausübung der Aufsicht über den Strafvollzug über die Fälle, in denen er Anklage erhoben hat.

Das Regierungsabkommen zwischen der DDR und der UdSSR über gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten der Stationierung der sowjetischen Truppen in der DDR regelte die Bearbeitung der Strafsachen gegen Angehörige der sowjetischen Streitkräfte.

Der Militäroberstaatsanwalt war ein Stellvertreter des Generalstaatsanwalts, dem die Militärstaatsanwaltschaft unterstand. Dem Militäroberstaatsanwalt waren Staatsanwälte und Untersuchungsführer beigeordnet. Die Untersuchungsführer handelten im Auftrag des Leiters der jeweiligen Staatsanwaltschaften.

Leiter der Militäroberstaatsanwaltschaft und Vorgänger:

Oberst d. JD. Max Berger 1953 bis 1958

Oberstleutnant d. JD. Alfred Schille m.d.F.b. 1958 bis 1960

Oberst d. JD Alfred Leibner 1960 bis 1966

Oberst d. JD Fritz Strauch m.d.F.b. 1966 bis 1967

Generalleutnant Alfred Leibner 1967 bis 1987

Generalmajor Ernst Girke 1987 bis 1990.

Die Dienststellen der Militärstaatsanwaltschaften wurden zum 30. September 1990 aufgelöst.

Aktenüberlieferung

In der Schriftgutüberlieferung der Militäroberstaatsanwaltschaft der DDR spiegelt sich in etwa ihre Entwicklung von der Bildung bis zum Ende der DDR, deren gesetzliche Bestimmungen, Organisation, Veränderungen und die Aufgaben und deren Erfüllung wider. Unter Zuhilfenahme von Dokumenten aus anderen Beständen der Nationalen Volksarmee, vor allen die Bestände des Ministeriums für Nationale Verteidigung, kann man die Arbeitsweise, Strukturen, ihre Veränderungen und personelle Besetzung nachvollziehen.

Es sind Unterlagen zu folgenden Problemen zu finden:

· Befehle: (1959 - 1990)

Zuständigkeit und Aufgaben der Militärstaatsanwälte, Struktur der Dienststelle des Militäroberstaatsanwalts, Bildung und

Auflösung von Dienststellen der Militäroberstaatsanwaltschaft, Strafverfolgung der Wehrdienstverweigerer.

· Anordnungen: (1959 - 1990)

Aufgaben der Militärstaatsanwaltschaft,

Zuständigkeit der Militärstaatsanwälte in Gerichtsverfahren bei Militärstrafsachen,

Zuständigkeit der Gerichte bei Verbrechen gegen die militärische Disziplin,

Strafvollzugseinrichtung Berndshof,

Durchführung von Attestierungen der Offiziere der Militärstaatsanwaltschaft,

Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter,

Rechte der Untersuchungsführer,

Inspektionen bei den Militärstaatsanwaltschaften,

Maßnahmen der Gesetzlichkeitsaufsicht,

Erteilung von Gnadenerweisen,

Amnestiebeschlüsse,

Kriminalitätsentwicklung,

Bestimmungen über die Tätigkeit der Instrukteure der Abteilungen des Militäroberstaatsanwalts, über die Arbeit der

Militärstaatsanwälte auf dem Gebiet der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht, über die staatsanwaltschaftliche Unter-

Suchungstätigkeit sowie über die Bearbeitung der Besonderen Vorkommnisse,

Eingaben und Ermittlungsverfahren.

· Beschlüsse des Ministerrats der DDR zu Fragen der Militärjustizorgane (1958 - 1966).

· Struktur und Aufgaben der Militärstaatsanwaltschaft der DDR, Aufbau der Militärgerichtsbarkeit (1957 - 1967).

· Arbeitsplanung der Militärstaatsanwaltschaft (1980 - 1982).

· Beratungen beim Generalstaatsanwalt der DDR (1978 - 1986).

· Juristische Führungsdokumente des Generalstaatsanwalts der DDR (1969 -1984).

· Beratungen und Tagungen mit den Militärstaatsanwälten (1974 - 1990).

· Aufgaben des Militärkollegiums beim Obersten Gericht (1971 - 1986).

· Aufgaben und Auswertung der Arbeit der Militärjustizorgane (1964 - 1987).

· Bestimmungen über die Arbeit des Militärstaatsanwalts (1966 - 1988).

· Stellenpläne und Ausrüstungsnachweise der Militäroberstaatsanwaltschaft (1964 -1987), Planstellenbuch (1957 - 1970).

· Personalverzeichnisse der Zivilbeschäftigten 1963 - 1978) und Armeeangehörigen (1965 - 1978) der Militäroberstaatsanwaltschaft.

· Zusammenarbeit zwischen Militärstaatsanwaltschaft, Militärkollegium sowie Hauptabteilung Militärgerichte (1972 - 1984).

· Mitzeichnung von Ordnungen und Dienstvorschriften (1980 - 1990).

· Maßnahmen, Bestimmungen, Analysen über die Gesetzlichkeitsaufsicht (1963 - 1990).

· Überprüfung der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit (1978 - 1987). Gnadenentscheide (1960 -1990).

· Durchführung von Amnestien (1979 - 1990).

· Rechtserziehung, Rechtspropaganda, Öffentlichkeitsarbeit in den Dienststellen der NVA (1978 - 1989).

· Entwicklung der Fahnenfluchten (1970 - 1990).

· Strafarrest und Strafvollzug in der Strafvollzugseinrichtung Berndhof (1953 - 1965).

· Strafvollzug in der Disziplinareinheit Schwedt (1980 -1990).

· Konsultationen, Delegationsreisen in befreundete sozialistische Staaten (1966- 1980).

· Stationierung sowjetischer Streitkräfte auf dem Territorium der DDR, Stationierungsabkommen (1956 - 1990), Rechtshilfeabkommen 1957 - 1968).

· Vereinbarungen, Zusammenarbeit zwischen den Staatsanwaltschaften der DDR und der befreundete sozialistischen Staaten (1967 - 1989).

· Ernennung von Offizieren zu Militärrichtern (1976).

· Bearbeitung von Eingaben und Beschwerden (1972 - 1990).

· Übernahme des Strafvollzugs durch die NVA (1973 - 1979).

· Inspektionen bei den Militärstaatsanwälten (1971 - 1986).

· Register über Besondere Vorkommnisse (1954 - 1990).

· Eingabenregister (1956 - 1971).

· Strafsachenregister (1953 - 1989).

· Rechtsmittelregister (1963 - 1970).

· Rechtspropagandaregister (1959 - 1990).

· Fahndungslisten, Fahndungsbücher (1956 - 1990).

· Haftlisten (1954 - 1989).

· Asservatenbücher (1956 - 1990).

· Auflösung der Militärstaatsanwaltschaft, Eingliederung in den zivilen Bereich (1990).

· Unterabteilung III der Militäroberstaatsanwaltschaft:

Zusammenarbeit der Militärstaatsanwälte der NVA mit sowjetischen Militärstaatsanwälten (1974 -1990).

Namensregister von Geschädigten infolge besonderer Vorkommnisse mit Beteiligung von Angehörigen der GSSD (1964 - 1990).

Eingaben an die Militäroberstaatsanwaltschaft der DDR zu besonderen Vorkommnissen mit Angehörigen der GSSD

(1973 - 1990).

Mitteilungen des Militäroberstaatsanwalts der DDR an den Militäroberstaatsanwalt der GSSD über Strafverfahren und besondere

Vorkommnisse (1989 - 1990).

Vorkommnisse mit Angehörigen der GSSD als Geschädigte (1985 - 1990).

Rechtshilfeersuchen des Militäroberstaatsanwalts der GSSD an den Militäroberstaatsanwalt der DDR (1969 - 1990).

Mitteilungen des Militäroberstaatsanwalts der GSSD über Strafverfahren (1982 - 1990)

Fahndungen nach Angehörigen der GSSD (1985 - 1990).

Registerbücher über Straftaten und besondere Vorkommnisse mit Angehörigen der GSSD (1958 - 1990).

Findbuch

Das Verwaltungsarchiv der Militäroberstaatsanwaltschaft in Berlin war für die Unterlagen der Dienststellen der Militärstaatsanwaltschaft sowie der Militärgerichte und Militärobergerichte zuständig.

Das Verwaltungsarchiv war ein Zwischenarchiv und zuständig für die Erfassung, Übernahme, Aufbewahrung, Bewertung, Bearbeitung, Ausleihe und Kassation des in der Militärstaatsanwaltschaft anfallenden Schriftgutes. Der Akten lagerten im Magazin nach Sachakten, Strafakten sowie den Vorgängen des Allgemeinen Registers, der Besonderen Vorkommnisse und Eingaben getrennt. Nach der Einordnung der Strafakten in die Regale wurden Findlisten geschrieben, die dem Auffinden der Strafakte dienten. Im Verwaltungsarchiv wurde eine zentrale alphabetische Namenskartei geführt. Sie war bis zehn Jahre nach der Kassation in der Kartei aufzubewahren und anschließend nach dem Datum des Kassationsjahres gesondert alphabetisch aufzubewahren. Die Akten waren nach Ablauf der durch die Militärstaatsanwälte festgelegten Aufbewahrungsfristen zu kassieren. Akten, die aus rechtspolitischer, militärpolitischer oder rechtshistorischer Sicht als besonders wertvoll galten, wurden dem Militärarchiv der DDR nach dreißigjähriger Aufbewahrung übergeben. Das waren Strafakten, die dauernd aufzubewahren sind, Aktenverzeichnisse für Strafverfahren und für sonstige Sachvorgänge. Die Akten zu Verfahren, die vom Untersuchungsorgan des MfS ermittelt wurden, kamen nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen mit angefertigten Übergabeprotokollen in das Zentralarchiv beim MfS. Eine Anordnung gewährleistete die einheitliche Aktenführung .

Es wurden folgende Akten geführt:

- Sachakten (enthielten zusammengehörende Schriftstücke, die im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit bei der

Bearbeitung des Einzelfalls entstanden),

- Strafakten (dienten der Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Strafverfahren),

- Beweismittelakten,

- Handakten (diente dem Staatsanwalt als Arbeitsakte für die Anleitung des Untersuchungsorgans im Ermittlungsverfahren,

Anordnung und Kontrolle der Durchführung von Maßnahmen in Strafprozess und der Gesetzlichkeitsaufsicht, Wahrnehmung der

Aufgaben im gerichtlichen Verfahren),

- Akten für das Allgemeine Register und für Besondere Vorkommnisse. Mitte der 60er Jahre wurden die ersten Akten der

Militärstaatsanwaltschaft mit Übergabeprotokollen an das Militärarchiv in Potsdam übergeben.

Diese archivisch aufbereiteten und verzeichneten Akten der Militärstaatsanwaltschaft erhielten die Archivsignatur VA-09/.... und wurden numerisch fortlaufend im Magazin eingelagert. Im Dezember 1990 wurde das Archiv der Militäroberstaatsanwaltschaft der DDR durch das Militärische Zwischenarchiv Potsdam übernommen. Die Einlagerung der Akten erfolgte nach dem Lagerungssystem des Archivs der Militäroberstaatsanwaltschaft nach nummerierten Stapeln. Mit dieser Übernahme wurden auch die Geschäftsakten der Militäroberstaatsanwaltschaft übernommen. Nach Auflösung des Militärischen Zwischenarchivs Potsdam kamen die Akten kurzzeitig nach Berlin-Hoppegarten und im Februar 1997 in das Militärarchiv Freiburg.

Im Militärarchiv in Freiburg werden die Akten im Zeitraum von Januar bis Oktober 2006 bewertet und verzeichnet und im Magazin unter der Signatur DVW 13-1/... eingelagert.

BArch DVW 13-1/...