Stellung, Aufgaben und Funktion Die im Fünfjahrplan 1971-75 gestellten hohen Anforderungen an den Umweltschutz nach rationeller Nutzung der natürlichen Ressourcen und Erhaltung sowie Verbes-serung der natürlichen Lebens- und Produktionsgrundlagen der Gesellschaft erfor-derten auch für die Leitung und Planung des Umweltschutzes und der Wasserwirt-schaft eine Vervollkommnung. Daher wurde Wirkung vom 1.1.1972 (GBl. II 1972 Nr.2 S.18) das Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft gebildet, das neben den Aufgaben des bisherigen Amtes für Wasserwirtschaft die Leitung und Planung auf den Gebieten der Landeskultur und des Umweltschutzes, insbesondere der Nutzung und des Schutzes des Bodens, der Reinhaltung der Luft, der Beseiti-gung und Verwertung von Siedlungsmüll und industrieller Abfallprodukte sowie des Lärmschutzes übernahm. Im einzelnen war es als Organ des Ministerrates zur Durchführung von Aufgaben der sozialistischen Landeskultur und des Umweltschutzes und zur Leitung und Pla-nung der Wasserwirtschaft nach dem Statut vom 23.10.1975 (GBl I1975 Nr.43 S.699) für folgende Aufgaben verantwortlich: Gebiet Landeskultur und Umweltschutz -Ausarbeitung der Hauptrichtungen für die Planung der Aufgaben sowie Koordinie- rung der Forschung -Erarbeitung von Entscheidungsvorschlägen für den Ministerrat zu Grundsatzfragen zur Vervollkommnung der Leitung und Planung -Schaffung von Rechtsgrundlagen u. Kontrolle der Durchführung -Gewährleistung einer vorausschauenden Einschätzung über auftretende Bela- stungssituationen in den Territorien und deren Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung, die Entwicklung der Volkswirtschaft bzw. die natürliche Umwelt . Gebiet Wasserwirtschaft -Bilanzierung, Erschließung und Verteilung des Wasserdargebots -Sicherung des Wasserbedarfs der Bevölkerung, Industrie und Landwirtschaft durch rationelle Bewirtschaftung sowie Maßnahmen des Ausgleichs -Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, Abwasserreinigung und Festlegung der Bedingungen für Trinkwasserversorgung u. Abwassereinleitung und -behandlung -Sicherung des wissenschaftlich-technischen Vorlaufs sowie Ausarbeitung der lang- fristigen Hauptentwicklungsrichtungen für Forschung und Entwicklung -Instandhaltung und Ausbau der der Wasserwirtschaft zugeordneten Gewässer und dazugehörigen Anlagen einschließlich der des Hochwasser- und Küstenschutzes sowie der Anlagen der öffentlichen Trinkwasserversorgung und Abwasserreinigung -Erarbeitung und Verwirklichung von Vorschlägen zur effektiven Nutzung der was- serwirtschaftlichen Grundfonds, zur Schaffung von Gemeinschaftsanlagen -Ausübung der staatlichen Gewässeraufsicht. Die Leitung des Ministeriums wurde vom Minister (Hans Reichelt 1972-89)nach dem Prinzip der Einzelleitung und kollektiven Beratung wahrgenommen. Zu seinem Verantwortungsbereich gehörte auch die Anleitung der Fachorgane der Räte der Bezirke, der Wasserbeauftragten und der Beauftragten für Umweltschutz in den zentralen Staatsorganen. Im Rahmen seiner Zuständigkeit erließ der Minister Anordnungen und Durchführungsbestimmungen. Einzelaufgaben wurden durch ihn durch Verfügungen und Anweisungen geregelt. Die Planung, Bilanzierung, Organisation und Kontrolle der Plandurchführung im Re-produktionsprozeß der Wasserwirtschaft war durch den Minister zu sichern und zu verantworten. Zu seinen Aufgaben gehörte weiterhin die Planung und Leitung der wissenschaftlich-technischen Arbeit und der Investitionen, die Anleitung der Fachor-gane der Räte der Bezirke, der Wasserbeauftragten und der Beauftragten für Um-weltschutz in den zentralen Staatsorganen sowie die Entwicklung der internationalen Beziehungen, insbesondere der RGW-Integration. Er hatte das Recht, zur Sicherung der Wasserversorgung der Bevölkerung und der Volkswirtschaft in Abstimmung mit den zuständigen Ministerien und Räten der Bezir-ke Maßnahmen zur Einschränkung der Gewässernutzung festzulegen. Gleichzeitig war der Minister auch der Stellvertreter des Ministerrates für diesen Ge-schäftsbereich. Als beratendes Organ unterstützte ihn das Kollegium. Sein ständiger Stellvertreter war der Staatssekretär. Für einzelne Fachbereiche unterstützten den Minister ent-sprechende Stellvertreter. Gegliedert war das Ministerium in Abteilungen gegliedert Stellvertreter des Ministers für den Bereich Wasserbewirtschaftung -Abt: Wasserbewirtschaftung -Abt. Wissenschaft und Technik -Abt. Internationale Zusammenarbeit -Zentrales Büro für Neuererwesen -Koordinierungsstelle für Standardisierung -Abt. Produktionspropaganda Aufgabenverantwortlichkeit: Prognosen der Hauptentwicklungsrichtungen der Wasserwirtschaft Entscheidungen zur Deckung des Wasserbedarf durch rationelle Bewirtschaf-tung, Ausgleich der Wasserhaushaltsbilanzen,Instandhaltung und Ausbau der Gewässer Gewährleistung der Ausübung der Gewässeraufsicht Anleitung und Kontrolle der Wasserwirtschaftsdirektionen und der Oberflußmei- stererei Berlin sowie der unterstellten Abteilungen. Stellvertreter des Ministers für den Bereich Wasserversorgung -HA Wasserversorgung -Abt. Investitionen und Materialwirtschaft -Sicherheitsinspektion -Staatliche Bauaufsicht -Gutachterstelle Aufgabenverantwortlichkeit Entscheidungen zu Sicherung der Trinkwasserversorgung und Reinigung der kommunalen Abwässer, Instandhaltung und Erweiterung der Anlagen Erarbeitung von Vorschlägen zur effektiven Nutzung der in den Bereichen der Volkswirtschaft vorhandenen wasserwirtschaftlichen Fonds und Schaffung von Gemeinschaftsanlagen der Versorgung und Abwasserbehandlung Leitung und Organisation der Produktion, Mechanisierung und Automatisierung Gewährleistung der materiell-technischen Versorgung der Betriebe Anleitung von VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung, VEB Projekte- rung Wasserwirtschaft, VEB Ausrüstungen Stellvertreter des Ministers für den Bereich Umweltschutz -Abt. Umweltschutz -Bereich Umweltschutz des Instituts für Wasserwirtschaft Aufgabenverantwortlichkeit Hauptrichtungen für die Planung der Aufgaben der Landeskultur und des Um- weltschutzes Entscheidungsvorschläge zu Grundsatzfragen der Entwicklung von Landeskultur und Umweltschutz, Vervollkommnung von Leitung und Planung und Weiterent- wicklung von Rechtsgrundlagen Kontrolle der Durchführung von Rechtsvorschriften Gewährleistung einer vorausschauenden Einschätzung über auftretende Bela- stungssituationen in den Territorien und deren Auswirkung auf die Gesundheit Erarbeitung von Leitungsentscheidungen zur Deponie bzw. schadlosen Beseiti- gung von toxischen Abprodukten Vorbereitung von Staatsverträgen und Regierungsabkommen Leitung, Koordinierung und Kontrolle der ständigen Vervollkommnung der Kon trolle der Umweltfaktoren und Auswertung deren Ergebnisse. Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten blieben trotz der sich immer verschlechtern-den Umweltbedingungen annähernd konstant. Veränderungen traten erst zum 1.1.1990 mit Umbenennung des MUW in Ministeri-um für Naturschutz, Umweltschutz und Wasserwirtschaft(GBl II Nr. 26 S 272) und durch den Ministerrats-Beschluß vom 20.2.1990 über die Veränderungen und Besetzungen von Führungsfunktionen des Ministerrates ein. Durch letzteren wurde mit Wirkung von 15.2.1990 ein Minister für Naturschutz, Umweltschutz und Wasser-wirtschaft bestätigt.. Der Minister gehörte gleichzeitig dem zum 18.1.1990 gebildeten Wirtschaftskomitee an(GBl I Nr.5 S. 24 ). Zur Sicherung einer effektiven Leitungstä-tigkeit wurden ab Januar neben dem Staatsekretär statt bislang drei nun vier Stell-vertreter mit folgenden Verantwortungsbereichen bestätigt: Planungskoordinierung u. Information -Staatssekretär u: 1. Stellv.d.Ministers: Umweltüberwachung -Stellv.d.Ministers Internationale Zusammenarbeit -Stellv.d.Ministers Ressourcenschutz u. Landnutzungsplanung -Stellv.d.Ministers Wasserwirtschaft -Stellv.d.Ministers (MR-Beschluß 8/18/90 vom 4.1.1990 über Veränderungen und Besetzungen von Führungsfunktionen des Ministerrates im Ministerien und anderen zentralen Staats-organen) Dem schwerwiegenden Zusammenhang von Umweltschutz und Energie wurde dann unter der Regierung de Maiziere im Mai 1990 durch Umwandlung in ein Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit (MUNER)entsprochen(MR-Beschluß 2/2/90 vom 18.4.1990 über den vorläufigen Geschäftsverteilungsplan der Regierung). Dem Umweltministerium wurden die bisherigen Arbeitsbereiche für Energie-politik zugeordnet. Zu Strukturübersichten siehe Anlage 1, 1a , 1b Die dem Ministerium nachgeordneten Einrichtungen sind der Anlage 2 zu entnehmen.

Die Überlieferung liegt im Bestand DK 5 vor.

Zusammengefasster Bestand der Überlieferung folgender Institutionen:

1952-1971 Amt für Wasserwirtschaft

1972-1989 Min. für Umweltschutz und Wasserwirtschaft

Jan. - Apr. 1990 Min. für Naturschutz, Umweltschutz und Wasserwirtschaft

Apr. - Okt. 1990 Min. für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit

Organ des MR zur Leitung und Planung des Umweltschutzes, der Landeskultur und der Wasserwirtschaft; Vorgänger war das Amt für Wasserwirtschaft (--> DK 4).

Enthält v.a.: Leitung und Planung. -- Internationale Zusammenarbeit. -- Investitionen und Projektierung, v.a. Kläranlagen und Industrieabwasser. -- Talsperrenbau. -- Grenzgewässer und Reinhaltung der Ostsee. -- Immissionsberichte und Maßnahmen zur SO2-Reduzierung. -- Havarien. -- Strahlenschutz bei Kernkraftwerken. -- Waldschäden. -- Abfallwirtschaft und Deponien. -- Trink- und Grundwasserschutz und -versorgung.

BArch DK 5/...