1949 Gründung der Präsidialkanzlei beim Präsidenten der DDR, Wilhelm Pieck.

Chef der Präsidialkanzlei: 1949-1951 Dr.Leo Zuckermann, 1951 Dr.Rolf Helm, 1951-1960 Max Opitz.

Sept. 2011

Die Akten der Präsidialkanzlei liegen geordnet und und verzeichnet im Bestand DA 4 vor und sind über ein Online-Findbuch zugänglich. Noch nicht erschlossen ist der Komplex der Eingaben an den Präsidenten der DDR.

Am 11. Oktober 1949 wurde Wilhelm Pieck auf Vorschlag aller Fraktionen der Provisorischen Volks- und Länderkammer der DDR einstimmig zum ersten Staatspräsidenten gewählt. Die Amtsdauer des Präsidenten der DDR betrug analog zu der Volkskammer vier Jahre. Pieck übte sein Amt in Personalunion mit dem Vorsitz der SED bis zu seinem Tode 1960 aus. Sein Amtssitz befand sich im Schloss Berlin-Niederschönhausen.

Die Tätigkeit des Staatsoberhauptes war verfassungsrechtlich geregelt und bestand v. a. aus folgenden Aufgaben:

· Verkündung der von der Volkskammer beschlossenen Gesetze im Gesetzblatt

· Eidliche Verpflichtung der Regierungsmitglieder bei Antritt ihrer Funktionen

· Völkerrechtliche Vertretung der DDR

· Abschluss und Ratifizierung von Staatsverträgen

· Akkreditierung der Botschafter und Gesandten der DDR

· Empfang offizieller Vertreter anderer Staaten

· Erlass sonstiger Anordnungen und Verfügungen in Abstimmung mit dem Ministerpräsidenten bzw. den Fachministern

· Ausübung des Begnadigungsrechtes

· Übernahme von Patenschaften über Kinder aus kinderreichen Familien

Zur Unterstützung der Arbeit des Staatspräsidenten wurden in seinem Amtssitz Berlin-Niederschönhausen spezielle Organe (Präsidialkanzlei und Privatkanzlei) geschaffen. Daneben waren persönliche Referenten für den Präsidenten tätig, mit denen Pieck eng zusammen arbeitete. Die Präsidialkanzlei war für alle Aufgaben, die sich aus den verfassungsmäßigen Pflichten des Präsidenten ergaben, zuständig. Die Privatkanzlei regelte alle persönlichen Arbeiten für den Präsidenten sowie die Presse- und Informationsarbeit.

Weitere Informationen sind in den Vorbemerkungen zum Online-Findbuch des Bestandes DA 4 zu finden.

Der Bestand Präsidialkanzlei gehört zu den besonders wertvollen Überlieferungen zur DDR-Geschichte und zu den Anfängen dieses Staates überhaupt. Als Staatsoberhaupt verkörperte Wilhelm Pieck die Verknüpfung von Innen- und Außenpolitik, von Partei und Staat. Funktionsbedingt knüpfte er die ersten offiziellen internationalen Kontakte und trat als „Landesvater" auf. Die hier verzeichneten Sachakten der Präsidialkanzlei (ca. 31 lfm) dokumentieren einen erheblichen Teil seines Wirkens von 1949 bis 1960.

Überlieferungslage:

Internationale Kontakte der DDR

· Erste außenpolitische Schritte und Anerkennung der DDR

· Staatsbesuche und Aufbau freundschaftlicher Beziehungen zu anderen Staaten (u. a. UdSSR, Polen, CSR, China, Rumänien, Ungarn)

· Abschluss von Verträgen und Vereinbarungen auf bilateraler und multilateraler Ebene (z. B. Aufnahme der DDR in den RGW 1950, Staatsvertrag DDR-UdSSR 1955, Warschauer Vertrag 1955)

· Besuche von Delegationen und Erfahrungsaustausche (u. a. Staatsbesuch Piecks in Warschau und Prag 1950/1951, Gegenbesuchen Boleslaw Bieruts und Klement Gottwalds 1951/1952 in der DDR, Besuch des Staatsoberhauptes der UdSSR, N. M. Schwerniks, 1952 in der DDR)

· Austausch von Ratifizierungsurkunden zu Abkommen (z. B. 1950 mit Polen über die Markierung der Oder-Neiße-Grenze als sogenannte Friedensgrenze zwischen beiden Ländern)

Öffentliche Auftreten des Präsidenten

· Verbindung zu Schriftstellern und Künstlern (u. a. Johannes R. Becher, Ernst Busch, Wolfgang Langhoff, Martin Andersen Nexö, Helene Weigel, Eduard von Winterstein, Arnold Zweig)

· Teilnahme an Veranstaltungen von Partei und Regierung sowie Kongressen der Kulturschaffenden (z. B. Gründung der Deutschen Akademie der Künste)

· Empfang und Auszeichnung von Wissenschaftlern, sonstigen Persönlichkeiten und Bürgern (u. a. Verleihung der Nationalpreise)

· Besuche von Betrieben und Einrichtungen, Unterstützung von Masseninitiativen und Wettbewerbsaktionen (z. B. Nationales Aufbauwerk 1952, Wilhelm-Pieck-Aufgebot 1955, Produktionsaufgebot zum 80. Geburtstags von Pieck 1956)

Amtshandlungen des Präsidenten

· Ausübung des Begnadigungsrechtes (Anordnungen, Gnadenentscheidungen)

· Übernahme von Ehrenpatenschaften

· Korrespondenzen, Grußadressen, Zustimmungserklärungen

Erschließungszustand 2:

Excel-Tabelle (alphabetisch nach Jahren) für Eingaben der Bürger

Erschließungszustand 3:

Online-Findbuch für Akten der Präsidialkanzlei (ohne Eingaben)

Die Akten der Präsidialkanzlei (ohne Eingaben) gelangten nach dem Tode des Präsidenten Pieck in einem ungeordneten Zustand in das Verwaltungsarchiv des Staatsrates der DDR. Das genaue Datum der Übergabe ist nicht bekannt. Im Verwaltungsarchiv fand in den 1960-er Jahren eine vorläufige Bearbeitung einzelner Überlieferungsteile statt, wobei bereits Schriftgut (u. a. Kinderbriefe, Einladungen an den Präsidenten, Abgabenachrichten zu Eingaben) kassiert wurde. Die Ordnung der verbliebenen Akten (ca. 30 lfm.) erfolgte nach dem Bärschen Prinzip. Dabei wurde eine Vielzahl von Einzelvorgängen aufgelöst und einfach verzeichnet. Im Ergebnis der Bearbeitung entstand eine vorläufige Findkartei, die nicht nach der Struktur der Präsidialkanzlei sondern nach Sachgesichtspunkten geordnet war.

Die Akten der Eingabenabteilung und der öffentlichen Sprechstunde beim Präsidenten blieben weitestgehend unbearbeitet. Lediglich die Eingabenanalysen und -berichte wurden erschlossen. Für die beim Präsidenten der DDR eingegangenen Eingaben der Bürger existierten bis auf eine Bündel-Liste keine Nachweise.

(ca. 1360 AE)

BArch DA 4/...