DE-1958_ac079250-d071-49b8-bf9b-0dc6b3dbbdd2 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 08.09.2018 BArch Z 21-ANH. Bundesarchiv

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Bundesarchiv Findbuch im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH. Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 1946-1949 Schriftgut 84 Aufbewahrungseinheiten 1,6 laufende Meter deutsch Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Geschichte des Bestandsbildners

Zur einheitlichen Behandlung von Rechtsfragen in der britischen und amerikanischen Zone wurden an Stelle eines Bizonenamtes für Justiz seit September 1947 "Beauftragte" eingesetzt. Der Beauftragte der Justizverwaltungen für die amerikanische Zone und der Beauftragte des Zentraljustizamtes für die britische Zone sollten das notwendige Zusammenwirken des Wirtschaftsrates und der Verwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes mit den Justizverwaltungen gewährleisten. Die Beauftragten hatten ihr Büro in Frankfurt, es wurde zunächst unter der Bezeichnung "Verbindungsstelle" geführt. Im November 1947 entstand durch den Hinzutritt der Vertreter der Justizverwaltungen in der amerikanischen Zone und der Verwaltungsorgane des Vereinigten Wirtschaftsgebiet der Juristische Beirat. Mit ihm war die Kontaktstelle zwischen Wirtschaftsrat und den Justizverwaltungen geschaffen. Er prüfte die Gesetze und Verordnungen, die der Wirtschaftsrat erliess, auf ihre rechtsförmliche Richtigkeit und wirkte in einzelnen Fällen auch bei den materiellen Teilen der bizonalen Gesetzgebung beratend mit. Mit der Umorganisation des Wirtschaftsrates im Februar 1948 war der Juristische Beirat gegenstandslos geworden und wurde Ende des Jahres vom Justizkollegium abgelöst. Die Hauptaufgabe des Juristischen Beirates, die Rechtsförmlichkeitsprüfung der Gesetze und Verordnungen des Wirtschaftsrates, ging im Sommer 1948 auf das Rechtsamt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Bestand Z 22) über.

Bestandsbeschreibung

Bestandsgeschichte

Die Akten wurden in den Jahren 1957 und 1958 übernommen und dem Bestand Zentraljustizamt für die britische Zone zugeordnet.

Der Gemeinsame Juristische Beirat und das Justizkollegium haben keine eigenen Akten geführt. Überliefert sind nur die Akten des britischen Beauftragten.

Inhaltliche Charakterisierung

Der Bestand dokumentiert die Gesetzgebung des Wirtschaftsrates, inbes. auf dem Gebiet des Wirtschafts-, Sozial- und Finanzrechts:

Dienststellenverwaltung (1); Verschiedene Rechtsgegenstände (17); Verfassung und Verwaltung (6); Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten (5); Zivilrecht und Gerichtsverfassung (8); Finanzwesen (3); Wohnungsbau (1); Wirtschaft (25); Verkehrswesen (3); Landwirtschaft (3); Kriegsfolgen (5); Kanzlei des Justizkollegiums (7).

Erschließungszustand

Online-Findbuch.

Umfang, Erläuterung

84 AE

Zitierweise

BArch Z 21-ANH./...

Z 21 Anh. Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet Dienststellenverwaltung BArch Z 21-ANH./67 Haushalt, Einrichtung, Unterbringung, Strom- und Wasserverbrauch; Fernsprechgebühren des Beauftragten des Zentral-Justizamtes und der Verbindungsstelle der Justizverwaltungen beim Wirtschaftsrat 1947-1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs Rechtsgegenstände BArch Z 21-ANH./18 Verkehr des Zentral-Justizamtes mit dem Britischen Verbindungsoffizier 1949 Enthält:Verlagerung von Akten des Reichsjustizministeriums nach Hamburg;Eheschließung britischer und Commonwealth-Staatsangehöriger nach deutschem Recht;Anträge deutscher Behörden auf interzonale Auslieferung;Unterlagen bei Strafsachen jugendlicher Straffälliger, die durch Kontrollkommissionsgerichte verurteilt wurden;Verbotener Rauschgifthandel;Verbrechen gegen die Menschlichkeit - Aufstellungen der ordentlichen deutschen Gerichte;Inspektionsreise des German Courts Inspectorate in Nordrhein-Westfalen;Zuständigkeit deutscher Gerichte für Vermögen, die dem Militärregierungs-Gesetz Nr. 52 unterliegen;Zustellung von Prozessschriften deutscher Gerichte an verschleppte Personen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten;Vollstreckung von Zivilurteilen deutscher Gerichte aus den Westsektoren Berlins in der Britischen Zone;Berichte über den zweiten und dritten Kursus für deutsche Referendare in England;Auflösung des deutschen Statistischen Amtes für die Britische Zone;Inspektionsreise des German Courts Inspectorate nach Göttingen, Düsseldorf, Wuppertal und Hamm;Entnazifizierung und Kategorisierung;Auswirkung auf die Rechte der Angestellten des öffentlichen Dienstes und der Privatangestellten;Gerichtsbarkeit der deutschen Gerichte über Personen mit zwei Staatsangehörigkeiten und über Angehörige der Streitkräfte der Vereinten Nationen;Keine Entschädigungsansprüche für die Benutzung von Kriegsanlagen;Verhältnis der Urteile der Kontrollkommissionsgerichte zu den Urteilen deutscher Gerichte;Annahme der Zuständigkeit in Verwaltungsstreitsachen durch ein Amtsgericht;Gültigkeit der Eisenacher Konvention vom 11. Juli 1853;Binnenschiffsregister;Richtlinien zur Militärregierungs-Verordnung Nr. 174 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./19 Geschäftsverkehr mit dem Generalanwalt beim Deutschen Obergericht 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./77 Wirtschaftsrat 1947-1948 Enthält:Geschäftsverteilungsplan für das Büro, 20. Nov. 1947;Verkündungsformel von Gesetzen, 1948 (1901);Geschäftsordnung;Geschäftsanweisung für das Büro, 1948;Aktenplan, 1948 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs Tagungen des Wirtschaftsrechtsausschusses beim Verwaltungsamt für Wirtschaft, später bei der Verwaltung für Wirtschaft, in Minden BArch Z 21-ANH./13 Bd. 1 Jan. 1947 - Juli 1948 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./14 Bd. 2 Aug. 1948 - Juli 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./78 Verordnungen, Statute 1948-1949 Enthält:Erste Durchführungsverordnung zum Währungsgesetz, 1948;Proklamation Nr. 7, Verordnung Nr. 126;Besatzungsstatus, 1949;Satzung der Hohen Kommission mit Anlage: Dreizonen-Verschmelzungsabkommen, 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./80 Verschiedene Gesetze 1948-1949 Enthält:Preisvorschriften für Grundstücke, 1948 - 1949;Gesetz über Herstellung und Vertrieb von Impfmitteln und Wirkstoffen für Pflanzen und Boden, 1948 - 1949;Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des Maß-, Gewichts- und Eichwesens, 1949;Gesetzentwurf zur Freimachung von landwirtschaftslichen Werkwohnraum für landwirtschaftliche Arbeitskräfte (Änderung des § 23 des Mieterschutzgesetzes), 1948 - 1949;Gesetz zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten, 1949;Heimarbeitsgesetz, 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs Gesetze, Rechtsbereiche, Schriftwechsel, Ausschußtagungen (abgelegt nach dem Alphabet) BArch Z 21-ANH./29 Bd. 1 1947-1949 Enthält:A - H Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./30 Bd. 2 1947-1949 Enthält:I - R Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./31 Bd. 3 1947-1949 Enthält:S - Z Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./24 Verschiedene Rechtsgegenstände 1946-1949 Enthält:Interzonale Vermögensbeziehungen;Umwandlung von Inhaberaktien in Namensaktien;Veröffentlichungen in Aufgebotsverfahren;Schuldscheine für Löhne und Gehälter, die erst in neuer Währung ausgezahlt werden sollen;Währungsrecht, insbesondere interzonale Vermögensbeziehungen;Bundeshauptstadt und Bildung der Bundesregierung, 1949;Finanzausgleich zwischen den Ländern des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1949;Vereinfachtes Aufgebotsverfahren für Flüchtlinge, 1949;Fundsachen, 1948;Diplomjuristen, 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs Verschiedene Rechtsgegenstände BArch Z 21-ANH./10 Bd. 1 1949 Enthält:Verordnung über die Siegelung gerichtlicher und notarischer Urkunden;Gesetz über die Anpassung von Leistungen der Sozialversicherung an das veränderte Lohn- und Preisgefüge;Schriftgut der ehemaligen deutschen Justizbehörden in den Gebieten, die keine deutsche Gerichtsbarkeit mehr besitzen;Änderung des Gesetzes zum Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Messen und Ausstellungen vom 18. März 1904, 1948;Zweites Gesetz zur vorläufigen Neuordnung von Steuern;Auskünfte in Strafsachen Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./11 Bd. 2 1949 Enthält:Tarifvertragsgesetz;Tierzuchtgesetz;Umstellung von Unterhaltstiteln zugunsten unehelicher Kinder;Kosten im Verfahren der richterlichen Vertragshilfe;Anrechnung von Dienstzeiten bei einer Dienststelle der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf den juristischen Vorbereitungsdienst;Vorwegleistungspflicht für Gebühren und Auslagen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten;Verweigerung der Herausgabe von Hypothekenbriefen durch die Landesversicherungsanstalt Thüringen Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./12 Bd. 3 1949 Enthält:Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts;Währungsfragen;Rechtsmittel gegen Verwaltungsentscheidungen der Verwaltung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet;Zuweisung von Wertpapierbereinigungssachen an einzelne Gerichte;Wiedergutmachungsgesetz;Gesetz über die Todeserklärung bei Verschollenheit;Wiederherstellung der Bewirtschaftungsordnung für Vieh und Fleisch;Zersplitterung des deutschen Rechts;Bereinigung des Verfahrensrechts in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (ZPO);Gesetz über Zölle und Verbrauchssteuern;Gerichtliche Zuständigkeit beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen;Zuständigkeit der Amtsgerichte in Zivilsachen;Zwangsversteigerung Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs Gesetz über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Ernährung und des Verkehrs BArch Z 21-ANH./32 Bd. 1 Juni - Okt. 1947 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./33 Bd. 2 Nov. 1947 - Mai 1948 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./34 Bd. 3 Juni 1948 - Juni 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs Verfassung und Verwaltung BArch Z 21-ANH./50 Zusammenstellung des Nachkriegsrechts der Britischen Zone vom Zentral-Justizamt 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./73 Mitteilungen des Länderrats des amerikanischen Besatzungsgebiets - Koordinierungsbüro der Länder 1949 Enthält:Liste der vom Länderrat und von der amerikanischen Militärregierung genehmigten zonalen Gesetze und Verordnungen;Liste der Gesetze und Verordnungen, für die vom Länderrat Rechtsangleichung beschlossen wurde;Zoneneinheitlichkeit von Gesetzen und Verordnungen Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./51 Ergänzung zum Bericht des Präsidenten des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes über den Stand der gesetzgeberischen Arbeit des Wirtschaftsrates und deren Überleitung auf die gesetzgebenden Körperschaften der Bundesrepublik Deutschland 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./71 Herausgabe des "Öffentlichen Anzeigers für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet" 1946-1948 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./4 Sitzungsberichte des Juristischen Prüfungsausschusses für Gesetzgebung und Gesetzesanwendung bei der Abteilung für Rechtswesen des Magistrats von Groß-Berlin (38.-62. Sitzung, Druck) 1946-1948 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./75 Institut zur Förderung öffentlicher Angelegenheiten. - Tagungen, Besprechungen, Veranstaltungen 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten Stellung der Beamten und Bediensteten BArch Z 21-ANH./52 Bd. 1 1947-1949 Enthält:Richtlinien über die Einstellung von Bediensteten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, Entnazifizierung (1947);Bildung eines Verwaltungsrates für das Personalwesen der gemeinsamen Verwaltungen des amerikanischen und britischen Besatzungsgebietes;Gesetzgebungs- und Verwaltungsrichtlinien auf dem Gebiete des bizonalen Personalwesens, 1947;Die Rechtsstellung der Bediensteten der Einrichtungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Gesetz über den öffentlichen Dienst), 1948 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./53 Bd. 2 1948-1949 Enthält:Politische Prüfung der Verwaltungsangehörigen, 1948;Disziplinarordnung für Beamte, 1948 - 1949;Beamtenrecht, 1949;Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Dienststrafkammern, 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./54 Bd. 3 1949 Enthält:Gesetz über die Versorgung der Beamten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes;Gesetz über die Grundsätze der Lohnregelung und Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen für Arbeitnehmer;Ruhegehaltsbezüge der Flüchtlingsbeamten Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./47 Beamtenrechtsfragen im Bund 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./44 Übernahme von Rechtskundigen, die die erste Staatsprüfung bestanden haben, in den Vorbereitungsdienst 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs Zivilrecht und Gerichtsverfassung BArch Z 21-ANH./46 Gerichtskosten und Armenanwaltskosten nach der Währungsumstellung. - Gerichtsgebühren bei Durchführung der Verordnung Nr. 133 der britischen Militärregierung 1948 Enthält u.a.:Gesetz über die Einsetzung von Friedensrichtern, o. Dat. Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./28 Zivilrecht 1949 Enthält:Nachträgliche Eheschließung;Behebung von Formmängeln bei Eheschließungen;Zugehörigkeit adoptierter Kinder, deren leibliche Eltern durch den Suchdienst des Roten Kreuzes wieder ermittelt werden konnten Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./79 Gesetz über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken 1949 Enthält:Behandlung der Hypothekenbriefe aus der Sowjetischen Besatzungszone, 1948 - 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./65 Verordnung über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts und des Genossenschaftsrechts 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs Patentrecht BArch Z 21-ANH./58 Bd. 1 1946-1947 Enthält:Gründung eines bizonalen Patentamtes, 1947 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./59 Bd. 2 1947-1948 Enthält:Errichtung eines bizonalen Patentamtes, 1947 - 1948;Patentamt in Berlin, 1947 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./60 Bd. 3 1948 Enthält:Gesetz über die Errichtung von Annahmestellen für Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen;Gesetz über die Errichtung eines Patentamtes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./62 Bd. 4 1949 Enthält:Erstes und Zweites Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes;Gesetz über die Errichtung eines Patentamtes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet und von Patentstreitkammern Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./70 Insolvenzrecht. - Bestellung von Konkursverwaltern, Offenbarungseid 1948-1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs Finanzwesen BArch Z 21-ANH./56 Errichtung eines Obersten Finanzgerichtshofes 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./35 Haushaltsausschuß des Wirtschaftsrates.- Einladungen, Tagesordnungen, Anträge, Protokolle 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./36 Ausschuß für Finanz- und Steuerwesen des Wirtschaftsrates.- Einladungen, Tagesordnungen, Anträge, Protokolle 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs Wohnungsbau BArch Z 21-ANH./72 Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues 1948 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs Wirtschaft, einschließlich Wirtschaftsstrafrecht BArch Z 21-ANH./20 Gesetz über den vorläufigen Aufbau der Wirtschaftsverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 1948 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs Wirtschaftsrecht, insbesondere Gesetze zur Durchführung der Zwangswirtschaft BArch Z 21-ANH./7 Bd. 1 1947-1949 Enthält:Einheitliches Zollverfahren;Demontagegesetz;Enthortungsgesetz Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./8 Bd. 2 1946-1948 Enthält:Gesetz über die Genehmigung von ernährungswirtschaftlichen Betrieben;Vereinfachung der Verwaltungen;Lizenzierungsgesetz;Kraftfahrzeug-Mißbrauch-Gesetz Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./38 Ausschuß für Wirtschaft. - Einladungen, Tagesordnungen, Anträge, Protokolle 1947-1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./68 Verordnung über Warenverkehr und Warenbewirtschaftung 1946-1947 Enthält:Mindeststrafen bei Monopolverfahren, 1948 - 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./66 Anwendung des Reichsleistungsgesetzes, Gesetze über Sachleistungen für öffentliche Aufgaben (Sachleistungsgesetz) 1946-1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./1 Straffreiheit für Wirtschaftsvergehen aus der Zeit der Zwangsbewirtschaftung, insb. Vorbereitung eines Bundesgesetzes 1948-1949 Enthält:Entwürfe zu dem zweiten Gesetz zur vorläufigen Neuordnung von Steuern (letzte Fassung vom 5. Feb. 1949);Entwurf eines Gesetzes über den Kapitalverkehr vom 17. Feb. 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts BArch Z 21-ANH./16 Bd. 1 1948 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./17 Bd. 2 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./37 Bewirtschaftungsnotgesetz. - Einladungen, Tagesordnungen, Anträge, Protokolle 1948-1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./21 Preisgesetzgebung 1947-1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./55 Preisgesetzgebung 1948-1949 Enthält:Statistik der Justiz- und Wirtschaftsbehörden über Verstöße gegen das Preistreibereigesetz, 1948 - 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./25 Wirtschaftsrecht, insbesondere Wertpapierrecht 1946-1949 Enthält:Kontrollratsgesetz über die Registrierung bestimmter Urkunden sowie von Eigentümern und Mitgliedern wirtschaftlicher Unternehmungen;Gesetz über die Offenlegung erheblicher Beteiligungen an bestimmten wirtschaftlichen Unternehmen, 1946 - 1948;Gesetz zur Bereinigung des Wertpapierwesens, 1948 - 1949;Gesetz über die Vereinfachung und Sicherung des deutschen Wertpapierwesens;Zuständigkeit der Besatzungsmächte für das Dekartellisierungsrecht Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./27 Devisenrecht 1948-1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./23 Drittes Gesetz und Durchführungsverordnungen zum Dritten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens; Bilanzumstellungsgesetz 1948-1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./74 Verordnung über die Eröffnungsbilanz der Geldinstitute auf den 21. Juni 1948 (Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz) 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./22 Gesetz über die Errichtung einer Kreditanstalt für Wiederaufbau; Gesetz über die Steuerfreiheit einer Wohnungsbauanleihe der Kreditanstalt für Wiederaufbau 1948-1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./15 3. - 6. Tagung der Kommission für gewerblichen Rechtsschutz bei der Verwaltung für Wirtschaft, später beim Rechtsamt 1948-1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./61 Kommission für gewerblichen Rechtsschutz bei der Verwaltung für Wirtschaft, später beim Rechtsamt 1948-1949 Enthält:Erstes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Erstes Überlieferungsgesetz), 1948 - 1949;Errichtung von Patentstreitkammern, 1949;Patentamt Berlin, 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./69 Gesetz über die Zulassung von Gewerbebetrieben (Gewerbezulassungsgesetz) 1948-1949 Enthält:Aufhebung und Lockerung von Gewerbebeschränkungen, 1948 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./9 Errichtung von Fachstellen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft 1948-1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./3 Rundschreiben des Ausschusses zonenmäßig getrennter Betriebe 1947-1949 Enthält:Inhaltsverzeichnis für das Jahr 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./81 Länderfachausschuß zonengetrennter Betriebe, Sitzungsprotokolle und Schriftwechsel 1948-1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./82 Auswirkungen von Kursen in der Sowjetischen Besatzungszone auf die westlichen Besatzungszonen 1948-1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs Verkehrswesen Verkehrsrechtsausschuß des Wirtschaftsrates. - Einladungen, Tagesordnungen, Anträge, Protokolle BArch Z 21-ANH./40 Bd. 1 1947 Enthält:Gesetz über den Aufbau der Verwaltung für Verkehr, 1947 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./41 Bd. 2 1947-1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./42 Einladungen und Sitzungsniederschriften des Verkehrsrechtsausschusses der Verwaltung für Verkehr 1948-1949 Enthält u.a.:Entwurf zu einem Straßenverkehrsgesetz Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs Landwirtschaft Maßnahmen und Gesetze zur Regelung der Ernährungswirtschaft, Dienststrafkammergesetz, Gesetz über das bizonale Personalamt und Gesetz über die Auflösung des Reichsnährstandes BArch Z 21-ANH./5 Bd. 1 1947-1949 Enthält:Dienststrafkammergesetz;Erfassungsgesetz;"Kartoffelkrieg" Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./6 Bd. 2 1947-1949 Enthält:Gesetz gegen "Kompensations"-Geschäfte;Milchgesetz;Gesetz über das Personalamt;Gesetz über die Auflösung des Reichsnährstandes;Speisekammergesetz Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./26 Recht der Landwirtschaft 1948-1949 Enthält:Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank und die Genossenschaftskasse des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948 - 1949;Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatsgutversorgung, 1948 - 1949;Gesetz über die Flurbereinigung, 1948 - 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs Kriegsfolgen BArch Z 21-ANH./39 Flüchtlingsausschuß des Wirtschaftsrates. - Einladungen, Tagesordnungen, Anträge, Protokolle 1948-1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./43 Behandlung der Flüchtlinge in der Rechtsprechung 1949 Enthält:Gesetz zur Förderung der Eingliederung von Heimatvertriebenen in die Landwirtschaft (Flüchtlingssiedlungsgesetz), 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./2 Rechtliche Stellung der Kriegsgefangenen 1948-1949 Enthält:Rechtshilfe für deutsche Kriegsgefangene, die im Ausland strafbarer Handlungen beschuldigt werden, 1948 - 1949;Gleichstellung der in das zivile Arbeitsverhältnis überführten ehemaligen Kriegsgefangenen, 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./83 Errichtung eines vorläufigen Hauptausgleichamts 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./57 Lastenausgleich 1948-1949 Enthält:Gesetz zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich, 1948 - 1949;Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich, 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs Kanzlei des Justizkollegiums Juristischer Ausschuß der Ministerpräsidenten. - Dringliche Gesetzgebung für den Bund BArch Z 21-ANH./63 Bd. 1 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./64 Bd. 2 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./76 Bd. 3 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./49 Überleitung des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone und des Deutschen Obergerichts in die oberste Bundesgerichtsbarkeit 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./48 Organisation des künftigen Bundesjustizministeriums 1949 Enthält:Haushaltsvoranschlag für das Zentral-Justizamt für die Britische Zone, 1949 Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./45 Erhöhung der Mündelsicherheitsgrenze 1949 Enthält:Behandlung deutscher Nachlässe in Österreich Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs BArch Z 21-ANH./84 Umstellung der Grundpfandrechte. - Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz 1949 Enthält:Haftung der Geldinstitute im Währungsgebiet für in der Sowjetischen Besatzungszone eingegangene Verbindlichkeiten;Gebühren für Bescheinigungen der Amtsgerichte aus dem Genossenschaftsregister anlässlich des Umstellungsgesetzes;Gebührenpflichtige Verwarnung der Verkehrspolizei Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948-1949 Schriftgut deutsch Titelaufnahme im Angebot des Archivs