Der Generalbundesanwalt bzw. die Generalbundesanwältin (bis 1956 Oberbundesanwalt beim BGH) ist aufgrund der §§ 141 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) vom 27. Januar 1877 (RGBl S. 41) i.d.F. der Bekanntmachung vom 12. September 1950 (BGBl S. 513 ff.) als Leiter der Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof eingesetzt. Er übt in den zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug gehörenden Strafsachen (insbesondere bei Staatsschutzdelikten) auch bei diesen Gerichten bei besonderer Bedeutung der Fälle das Amt der Staatsanwaltschaft aus (§ 142 a GVG). Er fungiert zudem im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz als ein "Anwalt" des Bundes. Ihm ist die Vertretung in Verwaltungsverfahren und gerichtlichen Verfahren übertragen, die den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, bis zu seiner Auflösung 2003 das Bundesdisziplinargericht sowie die Bundesanwaltschaft selbst betreffen.
Zu den Aufgabenbereichen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gehören im Wesentlichen:
· die erstinstanzliche Verfolgung von Straftaten gegen die innere Sicherheit und die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
· die erstinstanzliche Verfolgung von Straftaten nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch
· die Mitwirkung an den Revisions- und Beschwerdeverfahren vor den Strafsenaten des Bundesgerichtshofes.
Bis zur Gründung des Bundesamtes für Justiz (Bestand B 453) im Dezember 2006 war er zuständig für das Registerwesen und führte u.a. das Bundeszentralregister, an welches das Gewerbezentralregister angeschlossen ist.
Der Generalbundesanwalt bzw. die Generalbundesanwältin ist ein politischer Beamter bzw. eine politische Beamtin. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident kann den Generalbundesanwalt bzw. die Generalbundesanwältin jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Das Weisungsrechts des Bundesministers der Justiz gegenüber dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof wird in B 141/503465 diskutiert.
Vor 2007 gliederten sich die Fachabteilungen der Dienststelle des Generalbundesanwalts in eine Abteilung für Revisionsverfahren (Abt. I), eine Abteilung für Strafsachen gegen die innere Sicherheit (Abt. II) und eine Abteilung für Strafsachen gegen die äussere Sicherheit (Abt. III).
Heute gibt es neben den dem GBA direkt unterstellten Referaten "Presse und Öffentlichkeitsarbeit" sowie "Sonderaufgaben" folgende Abteilungen:
Abteilung ZS - Zentrale Aufgaben; Spionage
Abteilung R - Revision
Abteilung TE - Terrorismus.
Der Sitz des Generalbundesanwalts ist Karlsruhe. Die in Berlin ansässige, zur Revisionsabteilung gehörende Dienststelle wurde 1997 zusammen mit dem 5. Strafsenat nach Leipzig verlagert.
Die Generalbundesanwältinnen und Generalbundesanwälte der Bundesrepublik Deutschland ab 1950:
Dr. Carlo Wiechmann (Oberbundesanwalt), 7. Okt. 1950 - 31. März 1956
Dr. h.c. Max Güde, 1. Apr. 1956 - 26. Okt. 1961
Wolfgang Fränkel, 23. März 1962 - 24. Juli 1962
Ludwig Martin, 07. Apr. 1963 - 30. Apr. 1974
Siegfried Buback, 31. Mai 1974 - 7. Apr. 1977
Prof. Dr. Kurt Rebmann, 01. Juli 1977 - 31. Mai 1990
Alexander von Stahl, 1. Juni 1990 - 6. Juli 1993
Kay Nehm, 7. Febr. - 31. Mai 2006
Prof. Monika Harms, 1. Juni 2006 - 30. Sept. 2011
Harald Range seit Nov. 2011
Die ersten Abgaben an das Bundesarchiv erfolgten im Jahr 1996. Seither erfolgen regelmäßig Abgaben von Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts und von Strafsachen vor den Oberlandesgerichten, in denen der Generalbundesanwalt Anklage erhoben hat.
BArch B 362/...
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Enthält u.a.:
Übersicht über die Aktenplanbereiche B (Tatkomplexe) und C (Personenakten)
Enthält auch:
Beziehungsübersicht von sichergestellten Schlüsseln und Schlössern der Baader-Meinhof-Gruppe
Enthält auch:
Antrag des GBA beim BGH auf Verwerfung der Revisionen der Anwälte
Enthält:
Handschriftliche Protokolle der öffentlichen Sitzungen vom 14. bis 31. Okt. 1968 samt der Anträge (Anlagen zum Protokoll);
Urteil vom 31. Okt. 1968;
Revisionen der Verteidiger und des Oberstaatsanwalts bei dem LG Frankfurt a. M.
Enthält v.a.:
Verbreitung von Druckschriften an Universitäten und Fachhochschulen in Berlin, Frankfurt/M., Göttingen, Köln;
Versand der Druckschriften an Einzelpersonen, 1973
Enthält u.a.:
Anträge auf Besuchserlaubnis;
Antrag des GBA beim BGH auf Ausweitung des Haftbefehls gegen Gudrun Ensslin, 1973;
Antrag von Rechtsanwalt Dr. Klaus Croissant auf Erlaubnis von Besprechungen zwischen Mandanten und Verteidigern in normalen Sprechzellen, 1974
Enthält auch:
Indices
Personenkomplex "C 147"
Enthält u.a.:
Ermittlungen zur konspirativen Wohnung Paulinenallee in Hamburg und Auswertung der sichergestellten Gegenstände
Enthält auch:
Ermittlungsakte
Marzahn
Enthält u.a.:
Strafprozessvollmachten, 1972;
Personagramm Jan-Carl Raspe, 1973;
Regelung des Post- und Besuchsverkehrs
Enthält u.a.:
Haftbefehl des AG Tiergarten, Berlin, gegen Jan-Carl Raspe, 1971
Enthält v.a.:
Schriftwechsel mit den Rechtsanwälten von Jan-Carl Raspe
Zellendurchsuchung in derJVA Köln, 1973
Enthält u.a.:
Fahndung nach Jan-Carl Raspe, 1971;
Untersuchung wegen angeblicher Körperverletzung zum Nachteil Jan-Carl Raspe am Tag der Festnahme, 1972;
Ermittlungen gegen Jan-Carl Raspe (Sachstandsberichte), 1972- 1973;
Grundrisse Altes Kriminalgericht und Untersuchungsgefängnis, Ecke Alt-Moabit/Rathenower Straße, Berlin
Enthält u.a.:
Antrag des GBA beim BGH auf gerichtliche Voruntersuchung bei dem OLG Stuttgart gemäß § 170 Abs.1 StPO, 1974;
Eröffnung der gerichtlichen Voruntersuchung durch den Untersuchungsrichter beim LG Stuttgart, 1974;
Zellendurchsuchung in der JVA Köln, 1974;
Schriftwechsel mit den Verfahrensbeteiligten, 1974
Enthält v.a.:
Beschlüsse des OLG Stuttgart 2. Strafsenat zur Bestellung von Verteidigern, Genehmigung von Besuchen, zu den Haftbedingungen einschließlich der ärztlichen Versorgung sowie zur Zensur von Zeitschriften und Briefen an Jan-Carl Raspe
Enthält u.a.:
Lichtbilder
Enthält u.a.:
Strafprozessvollmachten, 1972-1974;
Personogramm Andreas Baader, 1972
Enthält auch:
angeblich geplante Störungsaktion der APO im Jugendheim Staffelberg/Biedenkopf, 1969
Enthält u.a.:
Erklärung Baaders über den politischen Kampf der Roten Armeefraktion und der Stadtguerilla, 1972;
Haftbefehl gegen Andreas Baader durch den Ermittlungsrichter beim BGH, 1971
Enthält u.a.:
Regelung des Post- und Besuchsverkehrs
Enthält u.a.:
Schriftwechsel mit den Verfahrensbeteiligten zu Zellendurchsuchungen, dem Zugang zu den Untersuchungshäftlingen und den Haftbedingungen allgemein
Zellendurchsuchung in der JVA Schwalmstedt;
Antrag desGBA beim BGH auf gerichtliche Voruntersuchung beim OLG Stuttgart gemäß § 170 Abs. 1 StPO
Enthält auch:
Asservate aus der Wohnung Eleonore-Sterling-Straße, Frankfurt am Main, 1974
Enthält v.a.:
Schriftwechsel mit den Verfahrensbeteiligten zum Zugang der Rechtsanwälte zu Andreas Baader, zur Bestellung von Pflichtverteidigern und den Haftbedingungen allgemein
Enthält v.a.:
Beschlüsse des OLG Stuttgart 2. Strafsenat zur Bestellung von Verteidigern, zu den Haftbedingungen einschließlich der ärztlichen Versorgung sowie zur Zensur von Zeitschriften und Briefen an Andreas Baader;
Beschluss zum Ruhen der Rechte des Rechtsanwalts Klaus Croissant, 1975
Enthält u.a.:
Strafprozessvollmachten, 1972-1973;
Personogramm Gudrun Ensslin, 1972;
Vernehmung von Angehörigen, Bekannten und Freunden, 1971;
Haftbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main, 1970;
Vermerke des BKA zum Hungerstreik, 1972;
Enthält auch:
Selbstmord von Ulrich Ensslin, 1968
Enthält:
Regelung des Post- und Besuchsverkehrs;
Beschwerden von Gudrun Ensslin gegen die Beschränkung des Post- und Besuchsverkehrs
Enthält u.a.:
Regelung des Post- und Besuchsverkehrs;
Schriftwechsel mit den Verfahrensbeteiligten zu Anträgen der Verteidiger auf Akteneinsicht und Zellendurchsuchungen;
Zellendurchsuchungen in der JVA Essen und der Untersuchungshaftanstalt Moabit, 1973
Enthält:
Zusammenfassende Auswertung des sog. "Ensslin-Kassiber" durch das BKA, 1973;
Vermerke und Berichte des BKA zur Baader-Meinhof-Gruppe allgemein und den Führungseigenschaften von Gudrun Ensslin im besonderen;
Nachweis der Organisationszugehörigkeit zur Baader-Meinhof-Gruppe bzw. der Roten Armee Fraktion (RAF), 1972
Enthält:
Schriftwechsel mit den Verfahrensbeteiligten zu den Haftbedingungen allgemein;
Eröffnung der gerichtlichen Voruntersuchung durch den Untersuchungsrichter bei dem OLG Stuttgart
Enthält:
Schriftwechsel mit den Verfahrensbeteiligten zu Art und Umfang des Zugangs der Rechtsanwälte zu ihrer Mandantin, zur Bestellung von Verteidigern und Kontrolle des Briefverkehrs sowie zu Zellendurchsuchungen
Enthält v.a.:
Beschlüsse des OLG Stuttgart 2. Strafsenat zur Bestellung von Verteidigern, zu den Haftbedingungen einschließlich ärztlicher Versorgung und Regelung des Besuchsverkehrs sowie zur Zensur von Zeitschriften und Briefen an Gudrun Ensslin
Enthält v.a.:
Berichte, Vermerke und Zusammenstellungen der BKA (Sonderkomission Baader/Meinhof) zur Person Gudrun Ensslin und deren möglicher Beteiligung an Straftaten der Baader-Meinhof-Gruppe
Enthält u.a.:
Lichtbilder
Enthält u.a.:
Schriftwechsel mit den Prozessbeteiligten und Ärzten zur Anordnung von Röntgenaufnahmen;
H. Finkemeyer und R. Kautzky: "Das Kavernom des Sinus cavernosus", 1968;
"Offener Brief" von Ärzten und Medzinalassistenten an den Bundesgerichtshof, 1973
Enthält:
Regelung des Post- und Briefverkehrs;
Zeitschrift "rote hilfe"
Enthält:
Schriftwechsel mit den Verfahrensbeteiligten zur Stellung von Pflichtverteidigern, zu den Haftbedingungen allgemein sowie dem Hungerstreik und der Regelung des Besuchsverkehrs
Erlaubnis zur Zwangsernährung durch den Ermittlungsrichter beim BGH, 1973
Enthält:
Schriftwechsel mit den Verfahrensbeteiligten zu den Haftbedingungen allgemein;
Verlegung von Ulrike Meinhof in die Untersuchungshaftanstalt Moabit, Berlin, 1974;
Zellendurchsuchung in der JVA Köln-Ossendorf, 1973
Enthält:
Schriftwechsel der Prozessbeteiligten zu Zellendurchsuchungen, Einzelhaft, dem Zugang der Verteidiger zu ihrer Mandantin und zu den Haftbedigungen allgemein
Enthält:
Schriftwechsel mit den Prozessbeteiligten zu Verteidigerbestellung, den Haftbedingungen allgemein einschließlich von Fragen der Besuchserlaubnis und ärztlicher Versorgung sowie zu Zensur von Zeitschriften und Briefen an Ulrike Meinhof;
Mitteilung des Todes von Ulrike Meinhof durch die JVA Stuttgart-Stammheim, 1976
Enthält u.a.:
Lichtbilder
Enthält u.a.:
Personogramm und Haftbefehl, 1972;
Verhalten von Holger Meins bei beabsichtigten Vernehmungen durch das BKA;
Vermerke zu Mordversuchen an Polizeibeamten in Bremgarten und Frankfurt am Main, zum Banküberfall in Ludwigshafen 1972 und zum Aufenthalt von Holger Meins in verschiedenen konspirativen Wohnungen
Enthält:
Hinweise zum Ermittlungsverfahren gegen Ulrike Meinhof mit Inhaltsübersicht (Sachstandsbericht)
Enthält u.a.:
Schriftwechsel mit den Verfahrensbeteiligten zur ärztlichen Betreuung, v.a. während des Hungerstreiks, dem Zugang der Rechtsanwälte, der Hinzuziehung weiterer Spurenakten des BKA zur Anklage sowie zu den Haftbedingungen allgemein
Verlegung von Andreas Baader in die JVA Stuttgart-Stammheim;
Regelung des Besuchs von Jean-Paul Sartre
Enthält auch:
Briefwechsel zwischen Gustav Heinemann und Ulrike Meinhof
Zusammenstellung der den Verteidigern überlassenen Sonderordnern
Enthält v.a.:
Schriftwechsel mit den Verfahrensbeteiligten zur Bestellung von Verteidigern, zur Regelung des Post- und Besucherberkehrts sowie zu den Haftbedingungen allgemein
Terminverfügung und sitzungspolizeiliche Verfügung des OLG Stuttgart 2. Strafsenat zur Hauptverhandlung, 1975
Enthält u.a.:
Schriftwechsel mit den Verfahrensbeteiligten zur ärztlichen Versorgung, v.a. während des Hungerstreiks, zur Bestellung von Verteidigern, zur Regelung des Post- und Besuchsverkehrs und den Haftbeingungen allgemein;
Brief von Gustav Heinemann an Ulrike Meinhof, 1974
Enthält auch:
Zusammenstellung der den Verteidigern überlassenen Sonderordnern
Enthält u.a.:
Schriftwechsel mit den Verfahrensbeteiligten zur ärztlichen Versorgung, v.a. während des Hungerstreiks, zur Durchführung der zwangsweisen Ernährung, zur Regelung des Post- und Besuchsverkehrs sowie zu den Haftbedingungen allgemein
Begründung und Durchführung der zwangsweisen Ernährung durch die Anstaltsärzte der JVA Wittlich, 1974
Enthält auch:
Werdegang der Beschuldigten;
Berichte von Zeugenvernehmungen in dem Ermittlungsverfahren gegen Andreas Baader
Enthält u.a.:
Ulrike Marie Meinhof: Bambule. Fürsorge - Sorge für wen?, Berlin 1971 (=Rotbuch 24)
Enthält u.a.:
Vernehmungen durch die Stadtpolizei Zürich, 1972;
Ermittlungen nach dem Druckerlehrling "Der Kleine" durch das LKA Baden-Württemberg, Stuttgart, 1972
Enthält u.a.:
Ermittlungen zu den anläßlich des Schusswechsels am 15. Juli 1971 in Hamburg sichergestellten Gegenständen;
Lichtbilder (Wohnung Heinrich-Hertz-Straße, Hamburg)
Enthält v.a.:
Ermittlungen zu sichergestellten Schusswaffen, Munition , Sprengstoffen und KFZ;
Lichtbilder (Sprengkörper mit Skizze)
Enthält u.a.:
Ermittlungen zu Asservaten und KFZ;
Zeugenvernehmungen und Gegenüberstellungen zu Anmietung und Nutzung der Wohnung Heimhuder Straße, Hamburg, durch Mitglieder der Baader-Meinhof-Gruppe;
Lichtbilder (KFZ, Zulassungsplakette Stadt Emden)
Früheres Aktenzeichen 1 BJs 6/71. Az. der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main 4 KLs 1/68.
Enthält u.a.:
Strafregisterauszug, 1972;
Ausschluss des Rechtsanwalts Otto Schily von der Verteidigung wegen des Verdachts der Mittäterschaft.- Beschluss des BGH vom 25. Aug. 1972, Beschluss des BVerfG vom 14. Feb. 1973 (Kopie);
Übernahme der Verteidigung durch die Rechtsanwälte Dr. Klaus Croissant und Jörg Lang, 1972-1974;
Mandatsniederlegung durch die Rechtsanwälte Riemann und Hornischer, März 1974;
Prozessvollmachten
Ensslin, Gudrun
Prozessrolle: Angeklagte
Prozessart: Strafsache
Prozessgegenstand: Verabredung zum Mord am Gruppenmitglied Bäcker
Prozessgegenstand: Verabredung zu Raubüberfällen in Oberhausen, Gladbeck, Nürnberg und Hamburg
Prozessgegenstand: Verabredung eines Überfalls auf das Bundeswehrdepot Münsterlager
Prozessgegenstand: Urkundenfälschung in mehreren Fällen
Prozessgegenstand: Rädelsführer und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit schwerem Raub, Mord, Entführung, Urkundenfälschung
Geburtsdatum: 15.8.1940, Ort: Bartholomä
Sterbedatum: 18.10.1977, Ort: Stuttgart-Stammheim
Enthält u.a.:
Personagramm
Enthält u.a.:
Haftbefehl vom 19. Mai 1971;
Anträge der Verteidiger, Juli 1972;
Eingabe der Beschuldigten Ensslin.- Aufzeichnung von Gesprächen auf Tonband, 25. Juli 1972;
Hungerstreik der Beschuldigten, Feb. 1973;
Neufassung bzw. Ergänzung des Haftbefehls, 13. Dez. 1973;
Verlegung in die JVA Köln-Ossendorf, Jan. 1974;
Verlegung in die VA Stuttgart-Stammheim
Enthält:
Hofeckweg, Ginnheimer Straße und Inheidener Straße in Frankfurt am Main, Fundorte in Bad Homburg und andere konspirative Wohnungen
Wohnungskomplexe E 3 - 13
Enthält:
Bergmannstraße in Bad Kissingen, Wohnung "Birgit Wend", Hauptstraße in Berlin, Heegbarg und Lübecker Straße in Hamburg, Ferienhäuser in Oerlinghausen von "Ridder", Heppenheim und Polle
Enthält u.a.:
Zeugenvernehmungen, 1971;
Wohnungsdurchsuchungen, 1971-1973;
Ermittlungen zu den "Berliner Paketen", 1971-1972
Wohnungskomplexe E 14-15, E 18-20, 22-25
Enthält:
Berlin: Wohnungen Budapester Straße, Filanda Straße, Grunewaldstraße, Rostocker Straße, Weddinstraße; Garagen Tempelhofer Damm , Sachsendamm, Angerburger Allee, Obentraustraße;
Frankfurt: Garage Ginnheimer Landstraße; Hamburg: Wohnung Heinrich-Hertz-Straße, Ohlsdorfer Straße ; Porz-Gremberghoven
Enthält u.a.:
Lichtbild und Grundriss der Wohnung Ohlsdorfer Straße, Hamburg, 1972
Enthält:
Berlin: Ramler Straße; Frankfurt: Raimundstraße; Hamburg: Wohnung Eichenstraße, Paulinenallee, Thiedeweg; Kiel: Wohnungen Schweffelstraße, Garage: Haldesdorfer Straße , Johnsallee Schillingkoppel, Teutonenweg
Mühlheim: Wörthstraße; Offenbach: Schloßstraße; Stuttgart: Obere Weinsteige, Rebenreute, Seidenstraße
Sprengstofffund Kurparkweiher und Schlossteich in Bad Homburg
Enthält auch:
Zeugenvernehmungen
Enthält u.a.:
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeprotokolle für Explosionsort und Kellerräume;
Beschlagnahmte Gegenstände mit Kopien von Asservaten;
Untersuchung des nachträglich aufgefundenen Personalausweises "Anna Wallenberg";
Lichtbilder (Tatort)
Enthält:
Ermittlungen zu aufgefundenen Namen, Anschriften und Telefonnummern sowie Fingerabdrücken und Schlüsseln
Enthält:
Ermittlungen zu KFZ
Enthält:
Gutachten zu sichergestellten Chemikalien, Schlüsseln, KFZ- und Ausweispapieren sowie den Urhebern aufgefundener schriftlicher Aufzeichnungen
Enthält u.a.:
Ermittlungen zu u.a. Wohnungsvermittlungsverträgen und KFZ-Scheinen;
Skizze der Berliner Bank, Schlossstraße mit Einzeichnungen, 1970;
Lichtbilder (Asservate)
Enthält u.a.:
Auswertungsberichte und Ermittlungen zu verschiedenen Zetteln mit handschriftlichen Eintragungen u.a. zur Herstellung von Sprengstoff;
Skizzen und Aufzeichnungen zu einer Fernsteuereinrichtung, 1970
Bände I und II fehlen laut Anlagenliste zur Übernahme
Enthält u.a.:
Lichtbilder (PKW)
Bände I und II fehlen laut Anlagenliste zur Übernahme
Enthält u.a.:
Lichtbilder (Asservate)
Enthält u.a.:
Notizbuch und Lichtbilder der Kontoauszüge des Beschuldigten
Enthält u.a.:
Verzeichnis der bei der Wohnungsdurchsuchung sichergestellten Gegenstände;
Lichtbildmappe und Grundriss (Wohnung bzw. Umgebung Inheidener Straße)
Enthält u.a.:
Ermittlungsbericht und kriminaltechnische Untersuchungen;
Lichtbildtafeln zu den sichergestellten Sprengkörpern, Schlössern und Kennzeichen
Enthält u.a.:
Kriminaltechnische Untersuchungen zu Sprengkörpern und zum Zubehör, 1972-1974;
Zeugenvernehmungen, 1972;
Lichtbildtafeln der Asservate
Enthält u.a.:
Ermittlungen zum Sprengstoffdiebstahl am 2./3. Apr. 1972 in den Casseler Baslatwerken und in den Deutag-Mischwerken in Oberaula/Ziegenhain;
Gutachten und Prüfbericht zu den Sprengkörpern bzw. zum Sprengstoff, 1972;
Zeugenvernehmungen, 1972;
Lichtbildmappe zu Sprengkörpern und KFZ
Enthält:
Gutachten zu Beweismitteln
Enthält:
Überprüfung von PKW-Diebstählen, Ausweisverlusten, Kennzeichen- und Ausweisfälschungen
Enthält u.a.:
Liste der überprüften KFZ-Kennzeichen und deren Halter, 1971;
Überprüfung von Ausweis- und PKW-Diebstählen bzw. -verlusten
Enthält:
Überprüfung von Führerschein und Ausweis-Diebstählen bzw. -verlusten
Enthält u.a.:
Kriminaltechnische Untersuchungen der sichergestellten Gegenständen (Kfz-Scheine, Kennzeichen, Kleidung, RAF-Schriften) und Spuren;
Zeugenvernehmungen, 1972-1973;
Beziehungübersichten zwischen der sichergestellten Reiseschreibmaschinen und maschinenschriftlichen Aufzeichnungen
Enthält u.a.:
Ermittlungen zu den Asservaten ( u.a. Radios, Waffen, Munition, Werkzeuge, Brillen, Kleidung);
Ermittlungen im Zusammenhang mit den konspirativen Wohnungen Budapester Straße, Johnsallee, Hofeckweg und Ohlsdorfer Straße;
Lichtbildmappe bzw. Grundriss Wohnung und Asservate
Enthält u.a.:
Ermittlungen zu gefälschten Führerscheinen;
Ermittlungen im Zusammenhang mit den Bekennerbriefen "Kommando 15. Juli" und "28. Mai 72" und mit den Banküberfällen in Hannover und Oldenburg;
Stadtplan Oldenburg mit markierten Banken
Es können keine Archivalien angezeigt werden.
Es können keine Archivalien angezeigt werden.
Es können keine Archivalien angezeigt werden.
Enthält u.a.:
Wohnungsdurchsuchung Boddo Saggel, Urbanstraße, Berlin, 1970
Enthält u.a.:
Lichtbilder (Bankfiliale Südwestkorso, KFZ)
Enthält auch:
Geplanter Banküberfall Nonnendamm-Allee, Berlin, 1971
Enthält u.a.:
Zeugen- und Täterliste;
Lichtbilder (Bankfiliale Rheinstraße, Gegenüberstellungen)
Enthält u.a.:
Tatortberichte Stadtsparkasse Kassel, Akademiestraße und Kirchweg, 1971;
Zeugenvernehmungen;
Zusammenfassung der bisherigen Ermittlungsergebnisse, 1971;
Lichtbilder (Tatorte, Gegenüberstellungen, Beweisgegenstände)
Enthält u.a.:
Raubüberfall auf die Bankfiliale Ludwigsplatz (Tatortbefundsbericht);
Zeugenaussagen zum Banküberfall und dem Aufenthalt der Täter nach dem Überfall in Ludwigshafen und Umgebung;
Lagepläne und Lichtbildmappe (Tatort)
Enthält u.a.:
Ermittlungen zu KFZ und den darin sichergestellten Gegenständen;
Ermittlungen zur Wohnungsdurchsuchung Van-Leyden-Straße, Ludwigshafen am Rhein;
Zeugenvernehmungen und Gegenüberstellungen in der Justizvollzugsanstalt Aichach;
Lichtbilder (Gegenüberstellungen, Asservate)
Es können keine Archivalien angezeigt werden.
Enthält u.a.:
Ort der Absendung: Augsburg, Frankfurt/Main, Hamburg, Heidelberg, Karlsruhe, Kaiserslautern und München;
Fundorte: Berlin, Budapester Straße; Frankfurt/Main, Roter-Stern-Verlag; Hamburg, Paulinenallee; Bad Homburg, Heuchelbach;
Gesamtgutachten, 1972;
Übersicht der Zusammenhänge zwischen den Bekennerbriefen, 1972;
Distanzierung von der Stuttgarter Bombendrohung, 1972
Enthält u.a.:
Städte: Augsburg, Frankfurt/Main, Hamburg, Heidelberg, Karlsruhe, München;
Fundorte: Heuchelbach in Bad Homburg v.d.H., Budapester Straße in Berlin, Roter-Stern-Verlag in Frankfurt/Main, Paulienenallee in Hamburg;
Untersuchung von Maschinen- und Handschriften
Enthält v.a.:
Saarländischer Rundfunk, Westfälischer Rundfunk, Frankfurter Rundschau, Tagesspiegel, Stern, Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Westfälische Rundschau, dpa, Reuters;
Beziehungsübersichten der Bekennerbriefe zu den Sprengstoffanschlägen, 1972
Enthält:
Spur 1-25
Enthält:
Spur 26-50
Enthält:
Spur 51-75 ;
Lichtbilder (Personen)
Enthält:
Spur 76-100
Enthält:
Spur 101-125
Enthält:
Spur 126-150;
Lichtbilder (Lisette Mrowka)
Enthält:
Spur 151-176
Enthält:
Spur 177-204
Enthält u.a.:
Vernehmung der Zeugen und Aufnahme derer Verletzungen (Ärztliche Gutachten), 1972-1973;
Tatortbefundsbericht und Feststellung der Sachschäden, 1972;
Lichtbildmappe (Rohrbombe) und Skizze des Tatortes
Enthält u.a.:
Tatort- und Spurensicherungsberichte;
Vernehmung der Zeugen und Aufnahme deren Verletzungen (Ärztliche Bescheinigungen);
Sachschaden;
Ermittlungen zu dem detonierten KFZund zu den darin sichergestellten Kennzeichen im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag auf die Polizeidirektion Augsburg am 12. Mai 1972;
Lichtbildmappe und Skizzen (Parkplatz Maillingerstraße/ Baudrexlstraße, München)
Enthält:
Inhaltsverzeichnis der Spurenakten;
Spur 1-36;
Aufstellung über KFZ
Enthält:
Spur 37-71
Enthält:
Spur 72-119
Enthält:
Spur 120-159
Enthält:
Spur 160-184
Band wurde teilweise kassiert
Enthält nur:
Übersichten des BKA zur mittelbaren Personenauswertung anhand von Tatmitteln zu den Sprengstoffanschlägen in Augsburg und München
Enthält u.a.:
Durchsuchung Anwesen Ötztaler Straße, München, und Feldstraße, Olching, 1972;
Liste der Bewohner des Anwesens Ötztaler Straße, München, 1972;
Besuchsanmeldungen im Bayerischen LKA, München, am 8./9. Mai 1972;
Vernehmungen
Enthält:
Ermittlungen zu Fahrzeugen und Personen im Wohngebiet Klosestraße, Karlsruhe
Enthält:
Spur 51-100
Enthält u.a.:
Lichtbildmappe (Sprengkörper);
Grundriss des Verlagshauses und des Geländes, 1972
Enthält:
Kriminaltechnische Untersuchung und Ermittlungen zu dern Bekennerbriefe untenr dem Pseudonym "Kommando 2. Juni" an NDR, BILD-Zeitung, UPI, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Rundschau, dpa;
Ermittlungen zu verdächtigen Personen und Fahrzeugen vor dem Sprengstoffanschlag;
Zeugenvernehmungen;
Lichtbilder (verdächtigen Personen)
Enthält:
Lichtbildmappe (Tatort, Asservate) mit Lageplänen
Enthält auch:
Erst- und Tatortbericht des Kriminalamtes Hamburg;
Zeitfolge der eingehenden Warn-Anrufe;
Übersicht der verletzten Mitarbeiter des Axel-Springer-Verlages;
Vergleichende Übersicht zu den Sprengkörpern in Frankfurt am Main, Augsburg, München, Karlsruhe und Hamburg
Bandfolge archivisch gebildet (5001 wird als erste Spur angenommen)
Enthält:
Spur 5001-5050
Enthält:
Spur 5051-5100;
Tonband (Anonymer Anrufer im Axel-Springer-Verlag in Hamburg am 24. Mai 1972);
Lichtbilder in Kopie (Porträts)
Enthält:
Spur 5201-5250;
Drohbrief der RAF an die Deutsche Presseagentur Hamburg (Kopie);
Schreiben des "Kommando 2. Juni" an die Süddeutsche Zeitung (Kopie);
Zeitschrift "Quick" Nr. 22/1972; "Hamburger Morgenpost" 24. Jahrgang 120/1972
Enthält:
Spur 5251-5300
Enthält:
Spur 5351-5400
Enthält:
Spur 5401-5450
Enthält:
Spur 5451-5500
Enthält:
Spur 5501-5541
Enthält u.a.:
Tatort- und Spurensicherungsberichte, 1972;
Vernehmung der Zeugen und Liste der Personalien der Wache habenden Soldaten, 1972-1973;
Obduktionsberichte, 1972;
Lichtbildmappe (Tatort, Tatfahrzeuge, Getötete);
Grundriss des Geländes und Skizzen der Detonation, 1972
Enthält u.a.:
Vernehmung der Zeugen und Aufnahme derer Verletzungen, 1972;
Ermittlungen zum Sachschaden und zu den detonierten Tatfahrzeugen, 1972;
Lichtbildmappe (KFZ-Kennzeichen, Gasflasche)
Enthält u.a.:
Aktenplan der Sonderkommission AGS B 52 nebst Inhaltsübersichten zu Band I und II;
Bildung der Sonderkommission AGS B 52 durch LKA Stuttgart;
Zwischenbericht zu den Ermittlungen vor Bildung der Sonderkommission;
Übersicht zu den Personen- und Sachschäden;
Ermittlungsberichte der Sonderkommission AGS B 52 vom 2. Juni und 15. Oktober 1972;
Zeugenvernehmungen
Enthält u.a.:
Beweismittelaufstellungen;
Zeugen- und KFZ-Listen;
Zeugenvernehmungen
Enthält u.a.:
Aufstellung über strafprozessuale Maßnahmen;
Vernehmungen von vorläufig Festgenommenen;
Übersicht über Briefe zu den Sprengstoffanschlägen der Baader-Meinhof-Gruppe im Mai 1972
Enthält u.a.:
Verzeichnisse über Beweismittel und Vergleichsstücke zu den Beweismitteln;
Lagepläne zum Tatort;
Liste der Propan- und Gasflaschenabnehmer der Firma Tega, Würzburg
Enthält:
Ermittlungen zu Beweismitteln;
Lichtbilder (Asservate);
Aufstellung über die Abgabe von Bekennerbriefen
Enthält:
Inhaltsübersicht Band III;
Sachbezug von Beweismitteln zum Sprengstoffanschlag auf das amerikanische Hauptquartier (Überblicksschema);
Aufstellung über durch daktyloskopische Spuren identifizierte Personen;
Technische Untersuchungsanträge und- ergebnisse des BKA Wiesbaden, des LKA Baden-Württemberg und der Kriminalhauptstelle Nordbaden (Kopien)
Enthält:
Spur 1-25
Enthält auch:
Dienstanweisung zur Bearbeitung von Spurenakten der Polizeidirektion Heidelbarg Soko AGS B 52
Enthält:
Spur 51-75
Enthält:
Spur 101-125
Enthält:
Spur 151-175
Enthält:
Spur 201-225;
Lichtbilder (Asservate)
Enthält:
Spur 251-275
Bandfolge archivisch gebildet, da B 362/3307 kassiert wurde. Sämtliche Bände wurden teilkassiert.
Enthält nur:
Lageplan Tatort 1 (gefertigt durch BKA nach Handskizze von Kriminaloberkommissar Tietgen vom 27. Okt. 1973 im Maßstab 1:200)
Bandfolge archivisch gebildet, da B 362/3307 kassiert wurde. Sämtliche Bände wurden teilkassiert.
Enthält nur:
Generallageplan des US-Hauptquartiers in Europa (Campbell Barracks), Heidelberg (gefertigt von Dörr am 20. Dez. 1962 im Maßstab 1:2000)
Enthält nur:
Lageplan Tatort 2 (gefertigt durch BKA im Maßstab 1:200)
Es können keine Archivalien angezeigt werden.
Enthält u.a.:
Lichtbildmappe und Skizze zu Festnahmeort und Fluchtwegen
Enthält u.a.:
Tatort- und Spurensicherungsbericht;
Lichtbildmappe bzw. Grundriss (Garage, Haus, KFZ, Gasflaschen, Benzinkanister, Werkzeuge und Spuren)
Enthält u.a.:
Ermittlungen zur Herkunft der Holzkohle und des Schwefels sowie zu anderen Asservaten im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag auf das US-Hauptquartier in Heidelberg
Lichtbildtafeln (Asservate)
Enthält u.a.:
Gutachten zu Sprengkörpern, Waffen, Munition und anderen Asservate, 1973;
Lichtbildmappe (KFZ und KFZ-Typenschildern)
Enthält u.a.:
Ermittlungen zum sichergestellten KFZ und den darin befindlichen Gegenständen (Fahrräder, Benzinkanister, Kennzeichen) und Spuren (Fingerabdrücke von Holger Meins);
Zeugenvernehmungen;
Lichtbildmappe (KFZ, Asservate, Fundort)
Enthält u.a.:
Ermittlungsverfahren gegen Andreas Baader, 1972;
Zeugenvernehmungen der Einsatzkräfte und der Beschuldigten zum Tathergang;
Lichtbildmappe und Skizzen zur Rekonstruktion des Schusswechsels und der Festnahme
Enthält nur:
Skizze Nr. 3: Schussrekonstruktion von der rechten Seitenwand der Garage
Enthält nur:
Skizze Nr. 4: Schussrekonstruktion
Enthält nur:
Skizze Nr. 5: Schussrekonstruktion
Enthält:
Ermittlungsverfahren gegen Rosemarie Reins, 1973;
Zeugenvernehmungen;
Lichtbildmappe (Rekonstruktion der Festnahme von Gudrun Ensslin)
Enthält u.a.:
Ermittlungen zu bei den Beschuldigten sichergestellten handschriftlichen Unterlagen;
Zeugenvernehmungen
Enthält u.a.:
Ermittlungen zu sichergestellten Kleidungsstücken und persönlichen Gegenständen;
Beziehungsübersichten von Schlüsseln der Ulrike Meinhof mit anderen Schlüsseln und Schlössern, 1973;
Ermittlungen zum früheren Aufenthalt der Beschuldigten;
Lichtbilder (gefälschte Reisepass und Führerschein "Dr. Marion Luckow", Fahndungsfoto Ulrike Meinhof)
Enthält:
Ermittlungen zu Asservaten aus der Wohnung Bartholomäusstraße, Hamburg
Enthält:
Ermittlungen zu Asservaten aus der Wohnug Bartholomäusstraße, Hamburg;
Kassettentonbandaufzeichnung (Mitschrift);
Arbeitsanweisung für Fälschungen, Umbau von Funkgeräten und Bau von Sprengkörpern
Enthält v.a.:
Ermittlungen zur Anmietung der Wohnungen Bartholomäusstraße, Erikastraße und Beim Schlump in Hamburg sowie zum dortigen Aufenthalt von Beschuldigten
Lichtbilder (Wohnung Erikastraße, Hamburg)
Enthält:
Anmerkungen mit handschriftlichen Korrekturen
Enthält:
Entwurf mit handschriftlichen Korrekturen
Enthält:
Anmerkungen Teil A und B
Gleicher Inhalt wie B 362/3349, jedoch größtenteils maschinenschriftlich
Enthält:
Teile A, B und C
Bd 1
Enthält:
S. 22-36
Enthält:
Seite 36-99
Enthält:
S. 99-131
Enthält:
Seite 15-107
Enthält:
S. 107-131
Enthält:
Anlage 1 Beweismittel;
Anlage 2 Fundstellennachweis
Enthält auch:
Übersendung von Ermittlungsakten des GBA beim BGH an den Vorsitzenden des OLG Stuttgart 2. Strafsenat
Enthält:
Neubestimmung der Wahlverteidiger auf Grund des Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 20. Dez. 1974;
Verwerfung der Verfassungsbeschwerde von Dr. Klaus Croissant gegen Ziffer 1 der Verfügung des Vorsitzenden des des OLG Stuttgart 2. Strafsenat vom 3. Febr. 1975
Enthält auch:
Eingabe von Axel Azzola zum Antrag des GBA beim BGH auf Beschlagnahme von Beweismitteln und zu deren Sprachgebrauch im Verfahren gegen die Baader-Meinhof-Gruppe 1976;
Mitteilung an das OLG Stuttgart 2. Strafsenat über den Durststreik der Beschuldigten
Enthält u.a.:
Aufhebung von gerichtlichen Bestellungen von Wahl- und Pflichtverteidigern auf Grund des § 146 StPO;
Anträge auf Besuchs- und Sprecherlaubnis, 1975-1976
Enthält auch:
Ablehnung des Verteidigers von Jan-Carl Raspe, Rechtsanwalt Klaus Eschen, wegen eines ehrengerichtlichen Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft bei dem KG Berlin, 1976
Enthält v.a.:
Anlage zum Vernehmungsprotokoll mit Schreiben von RAF-Angehörigen, Anwälten und RAF-Sympathisanten für die "Info"
Vorprovenienz: 2 StE 1/74 OLG Stuttgart 2. Strafsenat
Enthält u.a.:
Stellungnahmen der Angeklagten, 1973-1975;
Anträge der Rechtsanwälte auf Gewährung von Hafterleichterungen;
Korrespondenz des Vorsitzenden des OLG Stuttgart 1. Strafsenat mit Gutachtern über die Verbesserung der Haftbedingungen
Enthält:
Beschwerde der Rechtsanwälte Heldmann, Riedel, von Plottnitz und Schily gegen den Beschluss des OLG Stuttgart 2. Strafsenat vom 3. Juni 1975
Enthält auch:
Regelung des Post- und Besuchsverkehrs
Enthält:
Zeugenliste der Bundesanwaltschaft (alphabetisch, topografisch, sachthematisch);
Handschriftliche Aufzeichnungen des Vorsitzenden des OLG Stuttgart, Dr. Prinzing (Kopie)
Enthält auch:
Tonbandniederschrift Band 790/Lö (ohne Datumsangabe)
Enthält:
Nr. 1-35
Enthält:
Nr. 36-60
Enthält auch:
Übersicht zu den Protokollen vom 43. Verhandlungstag (11. Nov. 1975) bis 137.Verhandlungstag (17. Aug. 1976)
Enthält:
S. 5811-6664, Tonband 319-364
Enthält:
S. 3261-4114, Tonband 184-231
Enthält:
S. 4115-4947, Tonband 232-273
Enthält auch:
Lichtbilder zu Tat- und Vergleichsgeschossen
Enthält:
S. 4948-5810, Tonband 274-318
Enthält auch:
Lichtbildmappe zum Sprengstoffanschlag auf das Hauptquartier des V. Corps der US-Army am 11. Mai 1972 in Frankfurt und Lichtbilder von Gudrun Ensslin 1972
Enthält:
S. 6665-7461, Tonband 365-411;
Lichttafeln zu Finger- und Handabdrücken von Andreas Baader und zum Typenschild einer Propangasflasche sowie Zeitungsausschnitt eines Portraits aus dem "Stern" von Andreas Baader, 1972
Enthält:
S. 7462-8175, Tonband 412-454
Enthält auch:
Lichtbilder zur Prägungstiefe des Kfz-Kennzeichens FFB-UW 31
Enthält:
S. 8176-9126, Tonband 455-510
Enthält auch:
Lichtbilder eines Sauerstoff- und Brenngasschlauches
Enthält:
S. 9127-10043, Tonband 511-573
Enthält:
S. 10044-10916, Tonband 574-631
Enthält auch:
"Spiegel" 29/1975 und "Informationsdienst" 127/1976
Enthält:
S. 10917-11799, Tonband 632-697
Enthält:
S. 11800-12662, Tonband 698-749
Enthält:
S. 1-540, Tonband 1-17
Enthält:
S. 541-980, Tonband 18-38a
Enthält:
S. 981-1485, Tonband 39-58
Enthält:
S. 1486-1997, Tonband 59-88
Enthält:
S. 1998-2478, Tonaband 89-128
Enthält:
S. 2479-3260, Tonband 129-183
Enthält:
S. 12663-13442, Tonband 750-794
Enthält:
S. 13443-13939, Tonband 795-826
Enthält u.a.:
Ausführungen des Generalbundesanwalts in der Hauptverhandlung zur Festnahme von Gudrun Ensslin und dem sog. "Ensslin-Kassiber";
Konkordanz der Zeugenaussagen zur Festnahme
Enthält u.a.:
Ausführungen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof im Hauptverfahren zu den Sprengstoffanschlägen auf das Bayerische LKA, München, und die Polizeidirektion Augsburg am 12. Mai 1972;
Lageplan zum Sprengstoffanschlag auf das Bayerische LKA, München, 1972;
Aussagen von Zeugen und Sachverständigen
Enthält auch:
Sitzungsprogramm der Hauptverhandlung für den 16. März - 8. Apr. 1976 (Terminverfügung des OLG Stuttgart 2. Strafsenat), 1976
Enthält:
Listen der einzuziehenden Gegenstände und Schriftstücke
Enthält auch:
Überprüfung der vorgelegten Beweismittel hinsichtlich eventueller Rechtsansprüche Dritter
Enthält auch:
Antrag von Jan-Carl Raspe zur Aufbewahrung der Tonbänder der Hauptverhandlung, 1975
Enthält v.a.:
Chronologische Liste der Antragsteller
Enthält:
Stellungnahme der Landespolizeidirektion Stuttgart II zum Protest der Deutschen Journalisten-Union gegen die angebliche Behinderung von Journalisten im Baader-Meinhof-Prozess;
Statistik der Besucher und Presse für das Jahr 1976;
Beschwerdeordnung des Deutschen Presserates in der Fassung vom 6. Juni 1974M
Statuten und Programm des Rheinkongresses (26.-30. Aug. 1975) der Association Internationale des Jeunes Avocats (A.I.J.A.)
Enthält auch:
Beleidigung von Kriminalbeamten, 1975
Enthält u.a.:
Anträge auf Sitzplatzreservierung, 1975;
Namensliste der reservierten Plätze nach Tagen
Enthält u.a.:
Anträge von Menschenrechts- und juristischen Organisationen auf Entsendung von Prozessbeobachtern, 1974-1975;
Offene Briefe zum Baader-Meinhof-Prozess an den Vorsitzenden des OLG Stuttgart, Dr. Prinzing und den Justiminister, Hans-Jochen Vogel, sowie Reservierung von Sitzplätzen, 1975
Enthält auch:
Der Senator für Justiz des Landes Berlin: Dokumentation über die Haftbedingungen der Untersuchungs- und Strafgefangenen, die sich wegen politisch motivierter Straftaten in Berliner Vollzugsanstalten befinden (Pressemitteilung vom 8. Nov. 1974);
Auszug aus der Rede von Ulrike Meinhof im Baader-Befreiungsprozess, 1974
Enthält u.a.:
Presseerklärung des OLG Stuttgart zur Voruntersuchung in der Stafsache gegen Andreas Baader u.a. vom 14. Jan. 1974
Enthält auch:
Gesamtübersicht der SO und der Ergänzungen Nr. 12-16 der SO sowie der Rechtsanwälte
Enthält v.a.:
Kassenanweisungen
Enthält v.a.:
Entschädigung der Pflichtverteidiger und der Zeugen, 1978-1980;
Reisekostenabrechnung von Rechtsanwalt Dr. Oswald August, 1975-1977;
Nichtzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde von Otto Schily gegen den Beschluss des OLG Stuttgart vom 3. Juli 1979
Enthält:
Liste der Besucher und Anträge auf Besuchserlaubnis von Angehörigen
Enthält nur:
Liste der zurückgesandten Post und Begleitumschläge für die eingegangenen Briefe
Enthält u.a.:
Presseerklärung der Eltern und Angehörigen der politischen Gefangenen in der BRD vom 8. Apr. 1974 (Kopie);
Anträge auf Besuchserlaubnis und Aushändigung von Brillen bzw. Sonnenbrillen an Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe;
Nichtweiterleitung von Post an die Angeklagten auf Grund des Beschlusses des BGH vom 20. Juni 1973
Enthält:
Untersuchung von Maschinenschriften
Enthält:
Fortführung der Baader-Meinhof-Gruppe aus der Untersuchungshaft mit Hilfe einiger Verteidiger (Auswertungsberichte 1974)
Enthält u.a.:
Druckschriften A-Z;
Briefe der Rechtsanwälte A-Z, 1973;
Hand- und maschinenschriftliche Aufzeichnungen von Gudrun Ensslin A-Z
Enthält u.a.:
Druckschriften;
Briefe der Rechtsanwälte;
Hand- und maschinenschriftliche Aufzeichnungen von Andreas Baader
Enthält u.a.:
Druckschriften;
Korrespondenz mit den Rechtsanwälten;
Hand- und maschinenschriftliche Aufzeichnungen von Ulrike Meinhof
Enthält u.a.:
Druckschriften;
Korrespondenz mit den Rechtsanwälten;
Hand- und maschinenschriftliche Aufzeichnungen von Ulrike Meinhof
Enthält u.a.:
Druckschriften;
Briefe der Rechtsanwälte;
Hand- und maschinenschriftliche Aufzeichnungen von Jan-Carl Raspe
Enthält u.a.:
Druckschriften;
Briefe der Rechtsanwälte;
Hand- und maschinenschriftliche Aufzeichnungen von Jan-Carl Raspe
Enthält auch:
Strafsache gegen Dr. Klaus Croissant wegen des Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Baader-Meinhof-Gruppe) gem. § 129 StGB
Enthält u.a.:
Druckschriften;
Briefe der Anwälte;
Hand- und maschinenschriftliche Aufzeichnungen von Holger Meins
Enthält u.a.:
Verfügungen zum Post- und Besuchsverkehr, Rundfunkempfang, Umschluss und Hofgang;
Ärztliche Behandlung der Gefangenen, u.a. Zwangsernährung von Holger Meins, 1974
Enthält u.a.:
Verfügungen zum Post- und Besuchsverkehr, Sprecherlaubnis, Büchersendungen, Rundfunkempfang, Um- und Zusammenschluss der Gefangenen;
Ärztliche und psychiatrische Behandlung der Gefangenen
Briefe von Jan-Carl Raspe
Enthält u.a.:
Liste der Anträge auf Erteilung einer Besuchserlaubnis
Enthält v.a.:
Verfügungen des OLG Stuttgart 2. Strafsenat;
Zeitungen und Zeitschriften: "rouge" 448/1977 und "Info" 171/1977
Enthält u.a.:
Schreiben von Ulrike Meinhof an die Rechtsanwälte Klaus Croissant und Hans-Christian Ströbele;
Heft und loses Blatt von Holger Meins mit Daten und Abkürzungen;
Flugschriften "Den antiimperialistischen Kampf führen - Die Rote Armee aufbauen" und "Der Hauptwiderspruch in den Metropolen des Imperialismus";
Schriften (u.a. "zur Frankfurter erklärung (hauptwiderspruchs-papier)", "Zentraler Archivschlüssel - Fassung vom 1. Juli 1973")
Enthält u.a.:
Schriftstücke von Ulrike Meinhof
Enthält u.a.:
Lichtbilder (sichtbar gemachte Schriftspuren von Andreas Baader)
Enthält v.a.:
Durchsuchungsprotokoll, Verzeichnis der sichergestellten Gegenstände und Auswertungsbericht, 1975;
Antrag von Rechtsanwalt Hans-Christian Ströbele auf Rückgabe der beschlagnahmten Beweismittel von Jan-Carl Raspe
Enthält nur:
Beschlagnahmte Beweisstücke von Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan-Carl Raspe (Leseabschriften)
Enthält u.a.:
Strafprozessvollmachten, 1973-1974;
Personogramm Holger Meins, 1972;
Sachstandsberichte zu den Ermittlungen, 1972-1973
Enthält u.a.:
Haftbefehl gegen Holger Meins, 1971;
Anordnungen der Leiter der JVAs Bochum und Wittlich über die Vollzugsbedingungen der Untersuchungshaft, 1972-1973;
Mitteilung von Holger Meins über Eintritt in den Hungerstreik, 1973;
Genehmigung der zwangsweisen Ernährung durch den Ermittlungsrichter beim BGH, 1974;
Schriftwechsel mit den Verfahrensbeteiligten
Enthält v.a.:
Regelung des Post- und Besuchsverkehrs;
Zeitschrift "rote hilfe. Vorbereitung der RAF-Prozesse durch Presse, Polizei und Justiz"
Enthält v.a.:
Schriftwechsel mit den Verfahrensbeteiligten zu den Haftbedingungen sowie zu Art und Umfang des Zugangs zu dem Untersuchungsgefangenen;
Zellendurchsuchung in der JVA Wittlich, 1974
Es können keine Archivalien angezeigt werden.
Im BKA unter dem Geschäftszeichen TE 110005/77 geführt.
Enthält u.a.:
Einleitungsvermerk;
Ermittlungsauftrag;
Bericht Bundespolizeidirektion Wien;
Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Wien;
Bericht über Tatablauf;
Feststellung der Zeugen;
Vernehmungen; Hinweise
Boock, Waltraud
Prozessanmerkung: Einstellung des Verfahrens auf Antrag des GBA
Prozessart: Ermittlungsverfahren
Prozessgegenstand: Verdacht des Vergehens nach § 129 a StGB
Prozessrolle: Beschuldigte
Geburtsdatum: 5.5.1950, Ort: Seeshaupt
Enthält u.a.:
Befragung der Mutter und der Schwester der Beschuldigten;
Vernehmung von Peter-Jürgen Boock;
Beruflicher Werdegang
Enthält u.a.:
Berichte an den Bundesminister der Justiz
Enthält u.a.:
Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 10. Okt. 1977
Unbekannt
Mitgliedschaft: Rote Armee Fraktion (RAF)
Prozessart: Strafverfahren
Prozessgegenstand: Vergehen nach §129a StGB Bildung von terroristischen Vereinigungen
Prozessrolle: Beschuldigter
Unbekannt
Mitgliedschaft: Rote Armee Fraktion (RAF)
Prozessgegenstand: Vergehen nach §129a StGB Bildung von terroristischen Vereinigungen
Prozessart: Strafverfahren
Prozessrolle: Beschuldigter
Unbekannt
Mitgliedschaft: Rote Armee Fraktion (RAF)
Prozessart: Strafverfahren
Prozessgegenstand: Vergehen nach §129a StGB Bildung von terroristischen Vereinigungen
Prozessrolle: Beschuldigter
Unbekannt
Mitgliedschaft: Rote Armee Fraktion (RAF)
Prozessart: Strafverfahren
Prozessgegenstand: Vergehen nach §129a StGB Bildung von terroristischen Vereinigungen
Prozessrolle: Beschuldigter
Unbekannt
Mitgliedschaft: Rote Armee Fraktion (RAF)
Prozessart: Strafverfahren
Prozessgegenstand: Vergehen nach §129a StGB Bildung von terroristischen Vereinigungen
Prozessrolle: Beschuldigter
Unbekannt
Mitgliedschaft: Rote Armee Fraktion (RAF)
Prozessgegenstand: Vergehen nach §129a StGB Bildung von terroristischen Vereinigungen
Prozessart: Strafverfahren
Prozessgegenstand: Beschuldigter
Unbekannt
Mitgliedschaft: Rote Armee Fraktion (RAF)
Prozessart: Strafverfahren
Prozessgegenstand: Vergehen nach §129a StGB Bildung von terroristischen Vereinigungen
Prozessrolle: Beschuldigter
Unbekannt
Mitgliedschaft: Rote Armee Fraktion (RAF)
Prozessart: Strafverfahren
Prozessgegenstand: Vergehen nach §129a StGB Bildung von terroristischen Vereinigungen
Prozessrolle: Beschuldigter
Unbekannt
Mitgliedschaft: Rote Armee Fraktion (RAF)
Prozessart: Strafverfahren
Prozessgegenstand: Vergehen nach §129a StGB Bildung von terroristischen Vereinigungen
Prozessrolle: Beschuldigter
Unbekannt
Mitgliedschaft: Rote Armee Fraktion (RAF)
Prozessart: Strafverfahren
Prozessgegenstand: Vergehen nach §129a StGB Bildung von terroristischen Vereinigungen
Prozessrolle: Beschuldigter
Unbekannt
Mitgliedschaft: Rote Armee Fraktion (RAF)
Prozessart: Strafverfahren
Prozessgegenstand: Vergehen nach §129a StGB Bildung von terroristischen Vereinigungen
Prozessrolle: Beschuldigter
Beer, Henning
Mitgliedschaft: Rote Armee Fraktion (RAF)
Prozessart: Strafverfahren
Prozessgegenstand: Vergehen nach §129a StGB Bildung von terroristischen Vereinigungen
Prozessrolle: Beschuldigter
Geburtsdatum: 30.9.1958, Ort: Hamburg
Plambeck, Juliane Ruth Hermine Margot
Mitgliedschaft: Rote Armee Fraktion (RAF)
Prozessart: Strafverfahren
Prozessgegenstand: Vergehen nach §129a StGB Bildung von terroristischen Vereinigungen
Prozessrolle: Beschuldigte
Geburtsdatum: 16.7.1952, Ort: Freiburg/Brsg.
Pohl, Helmut
Mitgliedschaft: Rote Armee Fraktion (RAF)
Prozessart: Strafverfahren
Prozessgegenstand: Vergehen nach §129a StGB Bildung von terroristischen Vereinigungen
Prozessrolle: Beschuldigter
Geburtsdatum: 14.9.1943, Ort: Marienbad/CSSR
Unbekannt
Prozessrolle: Beschuldigter
Prozessart: Strafverfahren
Prozessgegenstand: Vergehen nach §129a StGB Bildung von terroristischen Vereinigungen
Mitgliedschaft: Rote Armee Fraktion (RAF)
Unbekannt
Prozessart: Strafverfahren
Prozessgegenstand: Vergehen nach §129a StGB Bildung von terroristischen Vereinigungen
Prozessrolle: Beschuldigter
Mitgliedschaft: Rote Armee Fraktion (RAF)
Beer, Henning
Prozessart: Strafverfahren
Prozessgegenstand: Vergehen nach §129a StGB Bildung von terroristischen Vereinigungen
Prozessrolle: Beschuldigter
Mitgliedschaft: Rote Armee Fraktion (RAF)
Geburtsdatum: 30.9.1958, Ort: Hamburg
Pohl, Helmut
Mitgliedschaft: Rote Armee Fraktion (RAF)
Prozessart: Strafverfahren
Prozessgegenstand: Vergehen nach §129a StGB Bildung von terroristischen Vereinigungen
Prozessrolle: Beschuldigter
Geburtsdatum: 14.9.1943, Ort: Marienbad/CSSR
Roos, Helga
Mitgliedschaft: Rote Armee Fraktion (RAF)
Prozessart: Strafverfahren
Prozessgegenstand: Vergehen nach §129a StGB Bildung von terroristischen Vereinigungen
Prozessrolle: Beschuldigte
Geburtsdatum: 16.6.1954, Ort: Usingen
Unbekannt
Prozessart: Strafverfahren
Prozessgegenstand: Vergehen nach §129a StGB Bildung von terroristischen Vereinigungen
Prozessrolle: Beschuldigter
Mitgliedschaft: Rote Armee Fraktion (RAF)
Unbekannt
Prozessart: Ermittlungsverfahren
Prozessgegenstand: Vergehen nach §129a StGB Bildung von terroristischen Vereinigungen
Prozessrolle: Beschuldigter
Mitgliedschaft: Rote Armee Fraktion (RAF)
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