Bestandsgeschichte
Der Bestand gelangte Anfang der 70er Jahre in das Bundesarchiv.
Archivische Bewertung und Bearbeitung
Der Bestand enthält die Unterlagen der Schiedskommission sowie der Schiedsinstanzen: Schiedsgerichtshof und Gemischte Kommission für das Abkommen über deutsche Auslandsschulden. Abgebende Stellen waren Schiedsgerichtshof und Gemischte Kommission für das Abkommen über deutsche Auslandsschulden, die nach Auflösung der Schiedskommisson durch Regierungsabkommen (1971) zwischen der Bundesrepublik und den drei Mächten mit der Abwicklung und Aktenverwahrung der Schiedskommission bis zur Übergabe der Unterlagen an das Bundesarchiv beauftragt wurden. Protokolle der nichtöffentlichen Sitzungen wurden auf Beschluss des Verwaltungsrates vernichtet (lt. Regierungsabkommen war Übergabe an das Archiv des Auswärtigen Amtes vorgesehen). In das Bundesarchiv gelangten seit 1972 in mehreren Abgaben Verfahrensakten und Register sowie Urteilsurschriften. Die letzte Abgabe erfolgte 1993.
Der Bestand enthält fast ausschließlich Einzelfälle (Streitigkeiten in Restitutionsfällen): Klagen, Anträge und Berufungen.
B 126 Bundesministerium der Finanzen
BArch B 177/...
Enthält:
1959 - 1965
Enthält:
1966 - 1970
Enthält:
1971 - 1975
Enthält:
1976 - 1981
Enthält:
1982 - 1988
Enthält:
1989 - 1993
in deutscher, englischer und französischer Sprache
Enthält:
Sitzungsprotokolle 1954 - 1977
Enthält:
Sitzungsprotokolle 1978 - 1988
Enthält:
Sitzungsprotokoll 1992
Enthält:
1. 1956: Nr. 2 - Bodenkreditbank Basel ./. Gebr. Rohrer GmbH
2. 1961/I: Nr. 11 - Rommenhöller, Rotterdam ./. Schuh, Bad Niederbreisig
3. 1964: Nr. 15 - Erbengemeinschaft Cahn ./. a) BRD, b) Pensionsverein, München
4. 1965: Nr. 18 - Donizelli ./. Ebeling
5. 1970: Nr. 21 - Erben Drielsma ./. Eheleute Heidemanns
Enthält:
Nr. 1 - 99
Enthält:
Nr. 100 - 198
Enthält:
Nr. 199 - 299
Enthält:
Nr. 300 - 398
Enthält:
Nr. 399 - 432
deutsche, englische und französische Fassung
in deutscher, englischer und französischer Fassung
Enthält:
1. Nr. 1 vom 3. Juli 1958
2. Nr. 5 vom 24. März 1970
3. Nr. 6 - 10 vom 16. Mai 1980
Enthält:
Schriftsätze
Enthält:
Urteil des Schiedsgerichtshofs für das Abkommen über Deutsche Auslandsschulden vom 3. Juli 1958
Enthält:
Korrespondenz, Protokolle, Urteilsentwürfe
Enthält:
Schriftstücke
Enthält:
englische Übersetzungen 1-12
Enthält:
Korrespondenz
Enthält:
französische Übersetzungen
Enthält:
Schriftsätze und Schriftstücke
Enthält:
Schriftsätze und Schriftstücke (englisch)
Enthält:
Schriftsätze und Schriftstücke (englisch)
Enthält:
Schriftsätze und Schriftstücke
Enthält:
Schriftsätze zum Teil auch Nr. 7 des Registers betreffend
Enthält:
Urteil des Schiedsgerichtshofs für das Abkommen über deutsche Auslandsschulden vom 3. Juli 1958 (französische Fassung)
Enthält:
Urteil des Schiedsgerichtshofs für das Abkommen über deutsche Auslandsschulden vom 3. Juli 1958 (englische Fassung)
französische Fassung
englische Fassung
englische und französische Fassung
Enthält auch:
Korrespondenz Präs. Daehli - Mr. Phenix
Enthält auch:
Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 2. - 4. Okt. 1961
Enthält:
Protokolle der Beratungen des Schiedsgerichtshofs
Enthält u.a.:
Klagebeantwortung vom 14. Febr. 1961
Enthält:
Verfügungen, Protokolle, Urteile
Enthält:
Tonbandübertragung der mündlichen Verhandlung vom 2. Juni 1971 - I. Teil
Enthält:
Tonbandübertragung der mündlichen Verhandlung vom 2. Juni 1971 - II. Teil
Enthält:
Protokolle und Tonbandaufzeichnungen der Verhandlungen vom 2.-11. Juni 1971 in deutscher, englischer und französischer Sprache
Enthält:
Entscheidung des Schiedsgerichtshofs vom 26. Jan. 1972
Enthält v.a.:
Schriftwechsel und Verhandlungsprotokolle
Enthält:
Gemeinsames Memorandum Sept. 1972 und korrigierte Fassung Nov./Dez. 1973
Enthält:
Anlagen-Band I und II des Gemeinsamen Memorandums vom Sept. 1972
Enthält:
Verfügungen
Enthält:
2. Entwurf der Klagebeantwortung der Beklagten
Enthält:
COMMON MEMORIAL vom Juni 1972 mit Anlagen-Band I und II
Enthält:
MEMOIRE COMMUN vom Sept. 1972 mit Anlagen-Band I und II
Enthält:
Klagebeantwortung der Beklagten im Entwurf in englischer Sprache
Enthält:
Klagebeantwortung der Beklagten vom 30. Juni 1975 mit Beiheft A im deutscher, englischer und französischer Sprache
Enthält:
Gemeinsame Replik von 1976 in deutscher, englischer und französischer Sprache
Enthält:
Duplik der Beklagten vom 28. Nov. 1977 in deutscher, englischer und französischer Sprache
Enthält:
NOUVELLE PRESENTATION DES ANNEXES AU MEMOIRE COMMUN Band I und II, Nov. 1978
Enthält:
Protokoll einer mündlichen Verhandlung im Auswärtigen Amt in Bonn am 5. Apr. 1979 in deutscher, englischer und französischer Sprache
Enthält:
Vernehmungsprotokolle vom 5. bis 13. März 1979 in deutscher und englischer Sprache
Enthält:
Entwurf des Urteils "Young-Anleihe" vom 30. Juli 1979 in deutscher Sprache
Enthält auch:
Abdruck der Entscheidung vom 16. Mai 1980 in englischer Sprache
Enthält:
Korrespondenzen auch betreffend der Verfahren Nr. 15, 17 und 19 des Registers der Gemischten Kommission
Enthält:
Korrespondenz und Schriftsätze
Enthält:
Korrespondenz und Protokolle
Enthält:
Korrespondenz und Schriftsätze
Enthält:
Korrespondenz und Schriftsätze
Enthält:
Korrespondenz und Schriftsätze
Enthält:
Korrespondenz und Schriftsätze
Enthält:
Korrespondenz und Schriftsätze
Enthält v.a.:
Urteil vom 07. Nov. 1956
Enthält:
Protokoll der mündlichen Verhandlungen am 26., 27. und 28. Sept. 1956
für 1957 in englischer und französischer Sprache
1969 fehlt
Enthält:
Protokolle der mündlichen Verhandlungen
Enthält:
Verfügungen
Enthält:
Verfügungen
Enthält:
Verfügungen
Enthält:
Urteile
Enthält:
Urteile
Enthält:
Urteile
Enthält:
Protokolle der mündlichen Verhandlungen
Enthält:
Verfügungen
Enthält:
Verfügungen
Enthält:
Verfügungen
Enthält:
Urteile
Enthält:
Urteile
Enthält:
Urteile
Enthält:
Urteile
Enthält:
Protokolle der mündlichen Verhandlungen
Enthält:
Verfügungen
Enthält:
Verfügungen
Enthält:
Verfügungen
Enthält:
Verfügungen
Enthält:
Verfügungen
Enthält:
Urteile
Enthält:
Urteile
Enthält:
Urteile
Enthält:
Protokolle der mündlichen Verhandlungen
Enthält:
Protokolle der mündlichen Verhandlungen
Enthält:
Verfügungen
Enthält:
Verfügungen
Enthält:
Verfügungen und Urteile
Enthält:
Verfügungen und Urteile
Enthält v.a.:
Verfahren Bareiss
Enthält:
Nr. 256: handschriftliche Notizen
Nr. 427 Urteil des Plenums der Schiedskommission vom 4. Nov. 1968 und Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26. Juni 1968 (deutsch und französisch)
Enthält:
Reply in the Appeal Proceedings of the Italien Government
Enthält:
REPLY IN THE APPEAL PROCEEDINGS OF THE ITALIAN GOVERNMENT
Enthält auch:
Dokumentenverzeichnis
Enthält auch:
Gutachten über den Begriff der "Identifizierung" von Paul Reuter
Enthält u.a.:
Schriftwechsel über den Abbau von schwersten Maschinen aus dem Hüttenwerk Siao Cornigliano in Genua (Italien) und den Transport derselben nach Deutschland
Enthält:
Bericht über Aufbau und Tätigkeit der ROGES Rohstoff-Handelsgesellschaft mbH, Berlin
Enthält:
Gesetze und Materialien
Enthält u.a.:
Aufstellung über die im Zeitraum 1943 - 1944 nach Deutschland überführten Maschinen aus dem italienischen Raum
Enthält u.a.:
Abwicklung und Abrechnung der Rüstungsverlagerungsaufträge und Einkauf von Rüstungsrohstoffen (1943)
Enthält u.a.:
Transportbegleitpapiere (1948, 1949)
Enthält:
Replique d¿Appel du Gouvernement italien
Enthält u.a.:
Transportbegleitunterlagen (1946-1949)
Enthält u.a.:
Untersuchungen bei der Firma Ottmar Reich betr. Hutstumpen (Filzhutrohlinge) (1956)
Enthält u.a.:
Berufung der Republik Italien gegen das Urteil der Schiedskommission vom 14. Nov. 1959 (1960)
Enthält:
Antrag der Italienischen Regierung auf Entschädigung.- Bronze und andere Metalle (1957)
Enthält u.a.:
Gutachten von Prof. V. A. Wortley vom 16. Aug. 1961
Enthält:
Antrag auf Beitritt zum Verfahren durch IRI, URIAG und FINSIDER
Enthält v.a.:
Urteil zum Beitrittsgesuch der FINSIDER, IRI und URIAG (1961)
Enthält:
Antrag der FINSIDER, IRI und URIAG auf Beitritt zum Verfahren
Enthält:
Antrag der FINSIDER, IRI und URIAG auf Beitritt zum Verfahren
Enthält:
Antrag der FINSIDER, IRI und URIAG auf Beitritt zum Verfahren
Enthält auch:
Verzeichnis der vorbereiteten Materialien zu Art. 3 und 4 des V. Teiles des Überleitungsvertrages
Enthält:
Unterlagen zur Darstellung der Vorgehensweise der deutschen Regierung durch die ROGES in Italien nach dem 8. Sept. 1943
Enthält:
Unterlagen über die ROGES in Italien
Enthält:
Fotokopien von Dokumenten, die sich auf den Versand von Beutetextilien beziehen
Enthält:
Bericht über Aufbau und Tätigkeit der ROGES Rohstoff-Handelsgesellschaft mbH., Berlin
Enthält:
Dokumentation über die ROGES in Italien
Enthält auch:
Rechtsgutachten über die Auslegung gewisser Bestimmungen zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen von Prof. P. Guggenheim, Genf, vom 1. Sept. 1960
Enthält auch:
Unterlagen über Anforderung von Spezial-Eisenbahnwagen zum Abtransport von schwerem Gerät
Enthält:
Übersetzung des Gutachtens von Prof. V. A. Wortley vom 16. Aug. 1961 über den Ausdruck "Identifizierung in Deutschland"
Enthält auch:
Gutachten von Prof. V. A. Wortley vom 16. Aug. 1961
Enthält auch:
Entscheidung der Zweiten Kammer der Schiedskommission Italienische Republik ./. Bundesrepublik Deutschland
Enthält auch:
Gutachten über den Begriff der "Identifizierung" und Rechtsgutachten über den Wert der alliierten Bescheinigungen von Paul Reuter, Paris
Enthält auch:
Urteil der Schiedskommission vom 15. Nov. 1963
Enthält auch:
Rechtsgutachten über die Auslegung gewisser Bestimmungen des Art. 4 des Fünften Teils des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen von Prof. Paul Guggenheim, Genf
Enthält:
Verhandlungsprotokoll der Schiedskommission vom Oktober 1962
Enthält:
Verfügung des Plenums der Schiedskommission vom 18. Apr. 1962
Enthält auch:
Verfügung der Fristverlängerung zur Einreichung der Antragsbeantwortung betr. Nr. 34 des Registers der Schiedskommission vom 9. Sept. 1957
Enthält auch:
Urteil der Schiedskommission vom 14. Nov. 1959
Enthält auch:
Gutachten von Prof. V. A. Wortley vom 16. Aug. 1961
Enthält auch:
Allgemeine Bemerkungen zu dem Urteil der Schiedskommmission vom Vertreter der Italienischen Regierung
Enthält:
Inhaltsverzeichnis einiger Transportmeldungen für Textilien aus Italien
Enthält:
Inhaltsverzeichnis einiger Transportmeldungen für Textilien aus Italien
Enthält:
Inhaltsverzeichnis einiger Transportmeldungen für Textilien aus Italien
Enthält:
Inhaltsverzeichnis einiger Transportmeldungen für Textilien aus Italien
Enthält:
Inhaltsverzeichnis einiger Transportmeldungen für Textilien aus Italien
Enthält:
Inhaltsverzeichnis einiger Transportmeldungen für Textilien aus Italien
Enthält:
Inhaltsverzeichnis einiger Transportmeldungen für Textilien aus Italien
Enthält:
Antrag der Italienischen Regierung zum Zwecke der Herbeiführung einer Entscheidung; Register der Schiedskommission Nr. 178
Enthält:
Urteil der Schiedskommission vom 11. Mai 1960
Enthält u.a.:
Urteil der III. Kammer der Schiedskommission vom 16. Mai 1958
Protokoll einer mündlichen Verhandlung
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer des Schiedsgerichts vom 10. Febr. 1966
Enthält u.a.:
Urteil der Ersten Kammer der Schiedskommission vom 10. Jan. 1958
Enthält u.a.:
Urteil der Ersten Kammer der Schiedskommission vom 29. Okt. 1962
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 28. Sept. 1959
Enthält u.a.:
Urteil der Ersten Kammer der Schiedskommission vom 3. Juni 1964
Enthält u.a.:
Urteil der Zweiten Kammer der Schiedskommission vom 25. Sept. 1959
Enthält u.a.:
Urteil der Zweiten Kammer der Schiedskommission vom 25. Sept. 1959
Enthält u.a.:
Urteil der Ersten Kammer der Schiedskommission - AC/1/J(65)2 - vom 30. Juni 1965
Enthält u.a.:
Urteil der Zweiten Kammer der Schiedskommission vom 24. Nov. 1958
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 12. Mai 1959
Enthält u.a.:
Urteil der Ersten Kammer der Schiedskommission vom 29. Apr. 1960
Enthält u.a.:
Urteil der Ersten Kammer der Schiedskommission vom 29. Okt. 1962
Enthält u.a.:
MEMOIRE DU GOUVERNEMENT DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE; 25. Nov. 1966
Enthält:
Unterlagen des MINISTÈRE DES ANCIENS COMBATTANTS ET VICTIMES DE GUERRE
Enthält:
Unterlagen des MINISTERE DES ANCIENS COMBATTANTS ET VICTIMES DE GUERRE
Enthält u.a.:
French war graves mission (Belsen-Mission)
Enthält u.a.:
Traduction Affaire due cimetière de Hohne devant la Commission arbitrale sur les Biens, Droits et Intérets en Allemagne
Enthält u.a.:
Skizzen und Fotographien des Friedhofs Hohne
Enthält auch:
Sonderinformation des Zentralrats der Juden in Deutschland vom 26. Febr. 1969 über den Protest jüdischer Schriftsteller gegen Belsen-Exhumierung
Enthält u.a.:
Schreiben der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Schiedsverfahren vor der Schiedskommission betreffend den Friedhof Hohne vom 9. Juni 1967
Enthält auch:
Fotografien des Friedhofs Hohne
Enthält auch:
Schreiben der Regierung der Französischen Republik betreffend Friedhof Hohne vom 25. Nov. 1966
Enthält u.a.:
Convention sur le règlement de certains problèmes nés de la déportation de France (23. Okt. 1954)
Enthält auch:
Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 14. Nov. 1968
Enthält:
Schreiben der Regierung der Französischen Republik vom 25. Nov. 1966
Enthält u.a.:
Listen über deportierte und exhumierte Franzosen
Enthält u.a.:
Verhandlungsprotokolle und handschriftliche Notizen
Enthält:
Gedruckte Entscheidungen (Exhumierungen)
Enthält:
Deportationspläne und -Namenslisten, Fotos von Massengräbern, Liste von Literatur zur Identifizierung, Pläne von verschiedenen Friedhöfen, Göttingen, 31. März 1960, Band 1
Enthält:
Deportationspläne und -Namenslisten, Fotos von Massengräbern, Liste von Literatur zur Identifizierung, Pläne von verschiedenen Friedhöfen, Göttingen, 31. März 1960, Band 2
Enthält:
Deportationspläne und -Namenslisten, Fotos von Massengräbern, Liste von Literatur zur Identifizierung, Pläne von verschiedenen Friedhöfen, Göttingen, 31. März 1960, Band 3
Enthält:
Deportationspläne und -Namenslisten, Fotos von Massengräbern, Liste von Literatur zur Identifizierung, Pläne von verschiedenen Friedhöfen, Göttingen, 31. März 1960, Band 4
Enthält:
Berufung gegen das am 20. Juli 1962 ergangene Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission
Enthält:
Berufung der Republik Italien vom 11. März 1963 gegen das Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 20. Juli 1962
Enthält:
Berufung der Republik Italien vom 11. März 1963 gegen das Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 20. Juli 1962
Enthält:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 20. Juli 1962
Enthält:
Aufstellung der Firma Industria del Berillio in Chivasso über Material das an die Deutsche Kommission in den Tagen vom 22. Sept. bis 5. Okt. 1943 abgegeben worden ist
Enthält u.a.:
handschriftliche Notizen von Mr. Bennett
Enthält u.a.:
Verfügung des Präsidenten der Dritten Kammer des Schiedsgerichts AC/3/0(57)2 vom 10. Sept. 1957
Enthält u.a.:
Umfangreiche Transportunterlagen und Bestandslisten
Enthält u.a.:
Verfügung der Zweiten Kammer der Schiedskommission - AC/2/0(64)4 - vom 14. Febr. 1964
Enthält:
Bericht über Aufbau und Tätigkeit der ROGES Rohstoff-Handelsgesellschaft mbH, Berlin
Enthält:
Statistik 1957 Metalli non Ferrosi e Ferroleghe
Enthält:
Inhaltsverzeichnis der "ROGES"-Beiakten zum Bescheid des Bundesamtes für äußere Restitutionen vom 3. Dez. 1956
Enthält:
Aufstellungen über italienische Güter
Enthält:
Dossier de l'office des brevets allemand (Annexe 3 au Recours du 6 janvier 1955) Traduction francaise
Enthält:
Copy of the record of the german patent office of Munich (Encl. 3 to the brief of appeal dated January 6, 1955) English translation
Enthält:
Beschwerdeschriftsatz
Enthält:
Berufungsschriftsätze
Enthält:
Antragsverfahren
Enthält:
Beschwerdeschriftsatz
Enthält:
Beschwerdeschriftsatz
Enthält:
Berufungsschrift
Enthält:
Berufungsschrift
Fotokopie der Akte des Deutschen Patentamts
Enthält:
Berufungsschriftsätze
Enthält:
Berufungsschrift vom 1. Sept. 1957 mit Anlagen
Enthält:
Berufungsschrift vom 1. Sept. 1957
Enthält:
Correspondence avec l'office allemand des brevets (annexes)
Enthält:
Correspondence avec l'office allemand des brevets (annexes)
Enthält:
Documents produits par la demanderesse (annexes)
Enthält:
Annexes à l'affaire Philips, Eindhoven
Enthält:
Correspondence with german patent office (annexe A)
Enthält:
Correspondence with german patent office (annexes)
Enthält:
Annexes à l'affaire Philips, Eindhoven
Enthält u.a.:
Rechtsgutachten von Prof. Dr. H. C. Nipperdey, Köln
Enthält:
Correspondence with german patent office (annexes)
Enthält:
Anlage A zum Schriftsatz vom 3. Sept. 1955
Enthält:
Schriftwechsel mit dem Deutschen Patentamt
Enthält:
Schriftwechsel mit dem Deutschen Patentamt (französisch)
Enthält:
Schriftwechsel mit dem Deutschen Patentamt (französisch)
Enthält:
Schriftwechsel mit dem Deutschen Patentamt (englisch)
in deutscher, englischer und französischer Sprache
Enthält:
Urteile betreffend Nr. 16 A
in deutscher, englischer und französischer Sprache
Enthält:
Urteile betreffend Nr. 12 A, 13 A, 14 A, 15 A, 17 A
in deutscher, englischer und französischer Sprache
Enthält:
Urteile betreffend Nr. 12 B bis 17 B
Enthält:
Inaugural-Dissertation des Walter Bachem, Frankfurt/M.
Enthält:
Patentantrag der Firma Philips, Eindhoven, für das Patent Nr. 473 141
Enthält:
Treuhand-Abkommen zwischen der N.V. Philips und der Philips Patentverwaltung GmbH.
Enthält:
Verzeichnis der Patente von Staatsangehörigen der USA, die am 1. Sept. 1938 bestanden oder nach diesem Zeitpunkt erteilt worden sind.- Herausgegeben von Dr. A. Ullrich
Enthält:
Urteil der Schiedskommission vom 26. Jan. 1960 in deutscher und englischer Sprache
Enthält:
Urteil der Schiedskommission vom 26. Jan. 1960 in deutscher und französischer Sprache
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 14. März 1962
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 11. März 1958
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 20. Juli 1962
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 23. Juni 1959
Enthält u.a.:
Urteil der Ersten Kammer der Schiedskommission vom 25. Nov. 1963
Enthält:
Protokoll einer mündlichen Verhandlung
Enthält u.a.:
Urteil der Ersten Kammer der Schiedskommission vom 5. Nov. 1959
Enthält u.a.:
Urteil der Ersten Kammer der Schiedskommission vom 10. Dez. 1958
Enthält u.a.:
Urteil der Ersten Kammer der Schiedskommission vom 5. Nov. 1959
Serie archivisch gebildet.
Bandfolge: Bandzählung archivisch.
Enthält u.a.:
Urteil der Ersten Kammer der Schiedskommission vom 25. Nov. 1963
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 23. Juni 1959
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 29. Jan. 1964
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 8. Dez. 1960
französische Fassung
Enthält u.a.:
Urteil der Zweiten Kammer der Schiedskommission vom 27. Sept. 1961
Enthält u.a.:
Rechtsgutachten zum AHK-Gesetz Nr. 8 von Prof. Dr. Eugen Ulmer, München, vom 9. Juli 1962
Enthält:
Lizenzverträge
Enthält u.a.:
Lizenzgutachten von Dr. Walter Beil, Frankfurt/M., vom 2. Sept. 1960
Enthält u.a.:
Verhandlungsprotokoll (o.D.)
Enthält:
Verhandlungsprotokoll
Enthält u.a.:
Gutachten von Prof. Dr. Eugen Ulmer, München vom 9. Juli 1962
Enthält u.a.:
Gutachten von Prof. Dr. Heinz Ulmer, München, vom 9. Juli 1962
Enthält u.a.:
Protokoll der mündlichen Verhandlung der Dritten Kammer der Schiedskommission am 13. und 14. März 1961
Enthält u.a.:
Gutachten von Prof. Dr. H. Hopff, Zürich, vom 24. Juli 1960
Enthält:
Lizenzverträge
Enthält u.a.:
Gutachten von Prof. Dr. H. Hopff, Zürich, vom 24. Juli 1960
Enthält u.a.:
Urteil des Plenums der Schiedskommission vom 27. Juni 1963
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 27. März 1961
Enthält:
Allgemeiner Schrifwechsel sowie Verfügungen
Enthält u.a.:
Antrag vom 26. Nov. 1958 mit Anlagen
Enthält u.a.:
Verfügung zur Einstellung des Verfahrens vom 19. Dez. 1961
Enthält:
Schriftwechsel
Enthält:
Protokolle und Schriftwechsel
Enthält:
Verschiedenes
Enthält:
Beiakte ROGES
Enthält u.a.:
Urteil der Zweiten Kammer der Schiedskommission vom 14. Nov. 1959
Enthält u.a.:
DEVANT L'ASSEMBLEE PLENIERE DE LA COMMISSION ARBITRALE sur les BIENS, DROITS et INTERETS en ALLEMAGNE COBLENCE
Enthält:
Lizenzverträge
Enthält:
Schriftsätze und Korrespondenz
Enthält:
Korrespondenz und Schriftsätze
Enthält:
Aufstellung über Produktionsbezirke und Mengen
Enthält:
Schriftsätze und Korrespondenz
Enthält:
Korrespondenz und Schriftsätze
Enthält:
Korrespondenz und Schriftsätze
Enthält:
Korrespondenz und Schriftsätze
Enthält:
Korrespondenz und Schriftsätze
Enthält u.a.:
Vollstreckbare Ausfertigung des Hypothekenvertrags der Gemeinnützigen Heimstättenbaugesellschaft vor dem Notar Dr. Klostermann, Berlin, vom 12. Mai 1930
Enthält:
Korrespondenz und Schriftsätze
Enthält u.a.:
Gesetzestext über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland
Enthält u.a.:
Verfügung über Einstellung des Verfahrens
Enthält auch:
Bericht des Dr. Euler für die Plenarsitzung
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 14. März 1961
Enthält u.a.:
Urteil der Ersten Kammer der Schiedskommission vom 11. Okt. 1960
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 1. Febr. 1958
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 13. März 1959
Enthält u.a.:
Urteil der Ersten Kammer der Schiedskommission vom 15. Jan. 1958
Enthält u.a.:
Urteil der Zweiten Kammer der Schiedskommission vom 23. Nov. 1962
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 2. Juni 1959
Enthält u.a.:
handschriftliche Notizen
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 27. Apr. 1966
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 27. Jan. 1959
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 9. Juni 1959
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 5. Nov. 1965
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission - AC/3/J(64)3 - vom 18. Juni 1964
Enthält u.a.:
Urteil des Plenums der Schiedskommission - AC/PS/J(65)1 - vom 26. März 1965
Enthält u.a.:
Berufung gegen das Urteil der 3. Kammer der Schiedskommission - AC/3/J(64)3 - vom 18. Juni 1964
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer des Schiedsgerichts - AC/3/J(64)3 - vom 18. Juni 1964 und Urteil des Plenums der Schiedskommission AC/PS/J(65)1 - vom 26. März 1965
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission - AC/3/J(66)8 - vom 27. März 1966
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 5. Nov. 1965
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 10. Febr. 1966
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 10. Febr. 1966
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 10. Febr. 1965
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 10. Febr. 1966
Enthält u.a.:
Urteile der Zweiten Kammer der Schiedskommission - AC/2/J(60)3 und AC/2/J(60)4 - vom 28. Juni 1960
Enthält u.a.:
Urteil der Zweiten Kammer der Schiedskommission vom 20. Nov. 1961
Enthält u.a.:
Urteil der Ersten Kammer der Schiedskommission vom 20. Nov. 1961
Enthält u.a.:
Urteil der Zweiten Kammer der Schiedskommission vom 20. Nov. 1961
Enthält u.a.:
Rechtsgutachten von Dr. Georg Opitz vom 5. Juli 1961
Enthält u.a.:
Urteil der Zweiten Kammer der Schiedskommission vom 5. Nov. 1965
Enthält u.a.:
Rechtsgutachten von Dr. Georg Opitz vom 5. Juli 1961
Enthält u.a.:
Urteil der Zweiten Kammer der Schiedskommission vom 26. Mai 1966
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 28. Jan. 1965
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 11. Aug. 1958
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 15. Okt. 1958
Enthält u.a.:
Urteil der Ersten Kammer der Schiedskommission vom 1. Juli 1958
Enthält u.a.:
Urteil der Ersten Kammer der Schiedskommission vom 1. Juli 1958
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission - AC/1/J(59)11 - vom 2. Juni 1959
Enthält u.a.:
Urteil der Ersten Kammer der Schiedskommission vom 2. Febr. 1959
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 2. Juni 1959
Enthält u.a.:
Urteil der Ersten Kammer der Schiedskommission - AC/1/J(59)2 - vom 2. Febr. 1959
Enthält u.a.:
Umfangreiche handschriftliche Notizen
Enthält u.a.:
Urteil der Ersten Kammer der Schiedskommission - AC/1/J(64)3 - vom 3. Juni 1964
Enthält u.a.:
Urteil der Ersten Kammer der Schiedskommission vom 9. März 1961
Enthält u.a.:
Urteil der Zweiten Kammer der Schiedskommission vom 21. Sept. 1959
Enthält u.a.:
Urteil der Zweiten Kammer der Schiedskommission vom 23. März 1962
Enthält u.a.:
Verzeichnis der vorbereitenden Materialien zu Art. 6 des Zehnten Teils des Überleitungsvertrages - zusammengestellt auf Grund der Besprechungen zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Botschaften der Drei Mächte am 4. Febr. und 16. März 1960
Enthält u.a.:
Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. Dez. 1957
Enthält:
Anlagen zum Schriftsatz vom 14. Okt. 1960 u.a. Hauptgutachten Prof. Dr. Seidl-Hohenveldern vom 20. Febr. 1960 sowie Ergänzungsgutachten vom 12. Mai 1960
Enthält u.a.:
Hauptgutachten von Prof. Dr. Ignaz Seidl-Hohenveldern vom 20. Febr. 1960
Enthält:
Protokoll der mündlichen Verhandlung am 20. März 1961
Anlagen zum Schriftsatz vom 14.10.1960
Enthält:
Verhandlungsprotokoll vom 20. März 1961
Enthält:
Anlagen zum Schriftsatz vom 10. Okt. 1960
Enthält:
Anlagen zum Schriftsatz vom 14. Okt. 1960
Enthält u.a.:
Urteil der Zweiten Kammer der Schiedskommission 23. März 1962
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 6. Febr. 1963
Enthält u.a.:
Urteil der Ersten Kammer der Schiedskommission vom 2. Juni 1959
englische Fassung
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 20. Mai 1959
Enthält u.a.:
Urteil der Zweiten Kammer der Schiedskommission vom 16. Jan. 1961
Enthält u.a.:
Urteil der Ersten Kammer der Schiedskommission vom 24. Sept. 1960
Enthält u.a.:
Urteil der Ersten Kammer der Schiedskommission vom 23. Nov. 1959
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 24. März 1960
Akte der Sache Dr. Tadeusz Zgainski, München, gegen die BRD - AC/1/J(58)4 - Urteil der Ersten Kammer der Schiedskommission vom 1. Juli 1958
Enthält u.a.:
Verhandlungsprotokoll vom 12. Okt. 1964
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 28. Jan. 1965
Enthält u.a.:
Urteil der Zweiten Kammer der Schiedskommission vom 27. Sept. 1961
Enthält u.a.:
Urteil der Zweiten Kammer der Schiedskommission vom 6. Mai 1961
Enthält u.a.:
Urteil der Zweiten Kammer der Schiedskommission vom 23. Nov. 1961
Enthält u.a.:
Urteil der Zweiten Kammer der Schiedskommission vom 28. Juni 1967
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 18. Juni 1964
Enthält u.a.:
Urteil der Zweiten Kammer der Schiedskommission vom 8. Juni 1962
Enthält u.a.:
Protokoll einer mündlichen Verhandlung (o. D.)
Enthält u.a.:
Urteil der Ersten Kammer der Schiedskommission vom 26. Mai 1964
Enthält u.a.:
Urteil der Zweiten Kammer der Schiedskommission vom 16. Juni 1965
Enthält u.a.:
Fotografien
Enthält u.a.:
Urteil der Ersten Kammer der Schiedskommission vom 9. Nov. 1965
Enthält u.a.:
Urteil der Ersten Kammer der Schiedskommission vom 9. Nov. 1965
Enthält u.a.:
Urteil des Plenums der Schiedskommission vom 24. Nov. 1966
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 18. Dez. 1964
Enthält u.a.:
Urteil der Dritten Kammer der Schiedskommission vom 24. Juli 1967
Enthält u.a.:
Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 8. Mai 1967
Enthält u.a.:
Beschluß des Bundesgerichtshofs - II ZR 81/62 - vom 2. Dez. 1965
Enthält:
Korrespondenz und Schriftsätze
Enthält:
Korrespondenz und Schriftsätze
Enthält:
Korrespondenz und Schriftsätze
Enthält:
Antrag vom 9. Apr. 1957 mit Anlagen
Enthält:
Korrespondenz und Schriftsätze
Enthält u.a.:
Verfügung zur Einstellung des Verfahrens
Enthält u.a.:
Antrag vom 6. Sept. 1957
Enthält:
Korrespondenz, Protokolle und Schriftsätze
Enthält u.a.:
Ausfertigungen der Urkunden vor dem Notar Otto Dumont, Trier, vom 27. Mai 1910, 22. Juli 1910 und 3. Jan. 1912
Enthält:
Korrespondenz und Urkunden
Enthält u.a.:
Abschrift des Anerkenntnisurteils vom 5. Febr. 1904
Enthält:
Korrespondenz und Schriftsätze
Enthält:
Korrespondenz, Schriftsätze, Protokolle
Enthält u.a.:
Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Fritz Miller, Düsseldorf, vom 13. Juni 1956
Enthält:
Einstellungsverfügung
Enthält:
Verhandlungsprotokolle (auch in englischer Sprache) und Urteil vom 7. März 1961
Enthält:
Schriftsätze und Korrespondenz
Enthält:
Schriftsätze und Korrespondenz
Enthält:
Schriftsätze
Enthält:
Schriftsätze
Enthält auch:
Urteil vom 12. Nov. 1964
Enthält auch:
Anrufung des Schiedsgerichtshofes vom 9. Dez. 1964
Enthält:
Klageschriften vom 14. und 18. Dez. 1964 von Rechtsanwalt Fritz Miller
Enthält:
Protokoll der Verhandlung am 11. und 12. Mai 1964
Enthält:
Verfügung vom 22. Nov. 1965
Enthält:
Korrespondenz und Schriftsätze
Enthält:
Korrespondenz und Schriftsätze
Enthält:
Korrespondenz und Schriftsätze
Enthält u.a.:
Urteil der Gemischten Kommission vom 28. Okt. 1965 mit Korrekturen
Enthält:
Schreiben des RegDir Hans-Georg Fricke vom 20. Mai 1965 (Urschrift)
Enthält u.a.:
Gutachten des Siegfried Römer, Schriftsachverständiger (Wuppertal), vom 17. Dez. 1958
französische Fassung
deutsche und englische Fassung
Enthält u.a.:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Apr. 1965
Enthält u.a.:
Urteil der Ersten Kammer der Schiedskommission vom 18. Mai 1965